Rechtstracker.at
i

Gesucht wird wie im RIS:

vertragdas ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

Hilfe des RIS zum Feld "Suchworte"

Art. 9 Doppelbesteuerung – Entlastung bei Quellensteuern (Frankreich)

Fassungen
14.09.1961 bis 31.08.1994 — BGBl. Nr. 98/1962 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
Art. 914.09.196131.08.1994 BGBl. Nr. 98/1962 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. Nr. 614/1994

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 31.08.1994 (RIS)↗Art. 9 (RIS)↗
‹ Art. 8 am 31.08.1994 Art. 10 am 31.08.1994 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Doppelbesteuerung – Entlastung bei Quellensteuern (Frankreich)

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 98 aus 1962, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Nr. 614 aus 1994,

Typ

Vertrag – Frankreich

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel 9

Inkrafttretensdatum

14.09.1961BGBl. Nr. 98/1962

Außerkrafttretensdatum

31.08.1994aufgehoben durch BGBl. Nr. 614/1994

Index

39/03 Doppelbesteuerung

Text

römisch drei. ABSCHNITT
Nichterhebung der französischen Steuern

Artikel 9

  1. Absatz eins,Der in Österreich wohnhafte Anspruchsberechtigte muß zur Erlangung der Freistellung von den in Frankreich an der Quelle erhobenen Steuern auf Einkünfte aus beweglichem Kapitalvermögen bei Behebung der steuerpflichtigen Einkünfte dem in Frankreich wohnhaften Schuldner der genannten Einkünfte oder der Stelle, die dieser letztere mit der Verwaltung seiner Wertpapiere beauftragt hat, einen schriftlichen Antrag einreichen.
  2. Absatz 2,Der Antrag hat die in Rede stehenden Wertpapiere und Einkünfte genau anzugeben und darf sich nur auf Einkünfte beziehen, die Wertpapieren derselben Art zugehören, welche ein und denselben in Frankreich wohnhaften Schuldner betreffen.

Zuletzt aktualisiert am

08.02.2022

Gesetzesnummer

10003949

Dokumentnummer

NOR12044311

Alte Dokumentnummer

N3196237919J

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1962/98/A9/NOR12044311