Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Übernahme der Bundeshaftung für Kredite an die Felbertauernstraße-Aktiengesellschaft
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 293/1964 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 75/2004Bundesgesetzblatt Nr. 293 aus 1964, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 75 aus 2004,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 2Paragraph 2
Index
31/03 Bundeshaftung, Anleihen
Beachte
Durch die Aufhebung dieses Bundesgesetzes werden zum Zeitpunkt des
Außer-Kraft-Tretens dieses Bundesgesetzes bestehende Haftungen des
Bundes, die aufgrund dieses Bundesgesetzes übernommen worden sind,
nicht berührt (vgl. § 2, BGBl. I Nr. 75/2004).nicht berührt vergleiche Paragraph 2,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 75 aus 2004,).
Text
§ 2.Paragraph 2,
Eine Haftung gemäß § 1 darf nur übernommen werden, Eine Haftung gemäß Paragraph eins, darf nur übernommen werden,
wenn sich die Felbertauernstraße-Aktiengesellschaft verpflichtet hat, für die Benützung der Felbertauernstraße ein Entgelt zu verlangen; die Festsetzung der Höhe des Entgeltes hat nach Fahrzeuggattung und Entfernung zu erfolgen; sie kann aber auch von anderen Merkmalen abhängig gemacht werden, insoweit dies im Interesse der Wirtschaftlichkeit des Straßenbetriebes geboten ist;
eine Ausnahme bestimmter Fahrzeugkategorien von der Entgeltleistung ist möglich;
wenn durch die Satzung der Gesellschaft sichergestellt ist, daß alle Maßnahmen des Vorstandes hinsichtlich des Benützungsentgeltes (Ziffer 1) der Zustimmung des Aufsichtsrates bedürfen.
Zuletzt aktualisiert am
08.04.2026
Dokumentnummer
NOR12044497
Alte Dokumentnummer
N3196415841S