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Art. 10 Doppelbesteuerung – Quellensteuer (Finnland)

Fassungen
26.05.1965 bis 31.03.2001 — BGBl. Nr. 117/1965 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
Art. 1026.05.196531.03.2001 BGBl. Nr. 117/1965 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. III Nr. 42/2001

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 31.03.2001 (RIS)↗Art. 10 (RIS)↗
‹ Art. 9 am 31.03.2001 Anl. 1 am 31.03.2001 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Doppelbesteuerung – Quellensteuer (Finnland)

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 117 aus 1965, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 42 aus 2001,

Typ

Vertrag – Finnland

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel 10

Inkrafttretensdatum

26.05.1965BGBl. Nr. 117/1965

Außerkrafttretensdatum

31.03.2001aufgehoben durch BGBl. III Nr. 42/2001

Index

39/03 Doppelbesteuerung

Text

Artikel 10

  1. Absatz eins,Diese Vereinbarung ist in deutscher und finnischer Sprache ausgefertigt, wobei beide Texte gleicherweise authentisch sind; sie tritt gleichzeitig mit dem Abkommen in Kraft und findet erstmals Anwendung auf die im Abzugsweg an der Quelle erhobenen Steuern von Dividenden und Zinsen, die im Kalenderjahr 1963 fällig sind (Artikel 29 Absatz 2 des Abkommens).
  2. Absatz 2,Diese Vereinbarung kann im gegenseitigen Einverständnis jederzeit durch Schriftwechsel abgeändert oder ergänzt werden.
  3. Absatz 3,Die Vereinbarung kann von jedem der beiden Ministerien mindestens sechs Monate vor Ablauf eines Kalenderjahres gekündigt werden; sie erlischt im Fall einer solchen Kündigung mit Ablauf des Kalenderjahres. Begehren um Entlastung von Quellensteuern, die vor dem letztgenannten Zeitpunkt eingereicht worden sind, werden indessen noch nach dem in der vorliegenden Vereinbarung vorgesehenen Verfahren erledigt werden. Sobald eine Kündigung erfolgt ist, sollen unverzüglich Verhandlungen über den Abschluß einer neuen Vereinbarung aufgenommen werden.

    Wien, den 23. Juli 1964.

Zuletzt aktualisiert am

08.02.2022

Gesetzesnummer

10003988

Dokumentnummer

NOR12044628

Alte Dokumentnummer

N3196520384L

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1965/117/A10/NOR12044628