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Art. 4 Doppelbesteuerung – Quellensteuer (Finnland)

Fassungen
26.05.1965 bis 31.03.2001 — BGBl. Nr. 117/1965 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
Art. 426.05.196531.03.2001 BGBl. Nr. 117/1965 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. III Nr. 42/2001

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 31.03.2001 (RIS)↗Art. 4 (RIS)↗
‹ Art. 3 am 31.03.2001 Art. 5 am 31.03.2001 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Doppelbesteuerung – Quellensteuer (Finnland)

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 117 aus 1965, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 42 aus 2001,

Typ

Vertrag – Finnland

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel 4

Inkrafttretensdatum

26.05.1965BGBl. Nr. 117/1965

Außerkrafttretensdatum

31.03.2001aufgehoben durch BGBl. III Nr. 42/2001

Index

39/03 Doppelbesteuerung

Text

Artikel 4

  1. Absatz eins,Der in Finnland ansässige Einkommensempfänger hat die Rückerstattung der österreichischen Quellensteuer unter Verwendung des Formulars R-F 1, das bei den finnischen Veranlagungsbehörden oder Steuerdirektionen bezogen werden kann, zu beantragen. Der Antrag ist innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die besteuerten Einkünfte fällig geworden sind, bei den für die Einkommensbesteuerung des Antragstellers zuständigen finnischen Veranlagungsbehörden (Verotoimisto; in Helsinki, Tampere und Turku: Verovirasto) in doppelter Ausfertigung einzureichen.
  2. Absatz 2,Entstehen im Lauf eines Kalenderjahres mehrere Rückerstattungsansprüche, so sind sie zusammen in einem Antrag geltend zu machen. Ansprüche aus zwei Jahren können in einem Antrag zusammengefaßt werden. Soweit jedoch die in Österreich ansässigen Ertragsschuldner nicht vom gleichen Finanzamt zur Körperschaftsteuer veranlagt werden (Artikel 6 Absatz 1), sind gesonderte Anträge einzureichen. Die in Betracht kommenden Finanzämter sind auf der Rückseite des Formulars R-F l verzeichnet.

Zuletzt aktualisiert am

08.02.2022

Gesetzesnummer

10003988

Dokumentnummer

NOR12044622

Alte Dokumentnummer

N3196520378L

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1965/117/A4/NOR12044622