Text

§ 50. Unprobhältige Gegenstände (§ 23 Abs. 1 dieser Verordnung), die Merkmale einer strafbaren Handlung gemäß § 28 Punzierungsgesetz aufweisen, sind vom Punzierungsamt sicherzustellen und den Pfandleih- oder Versteigerungsanstalten nur dann zurückzugeben, wenn der Täter nicht ermittelt werden konnte und ein Verfall gemäß § 32 Abs. 2 des Punzierungsgesetzes nicht ausgesprochen wurde. Hiebei ist von den Gegenständen, die mit falschen Punzen oder mißbräuchlich mit echten Punzen versehen sind, unter Vermeidung jeder weiteren Beschädigung des Gegenstandes das Punzenzeichen zu entfernen. Ist der Täter ermittelt worden, so bleibt jede weitere Verfügung über die beschlagnahmten Gegenstände dem eingeleiteten Strafverfahren vorbehalten. Paragraph 50, Unprobhältige Gegenstände (Paragraph 23, Absatz eins, dieser Verordnung), die Merkmale einer strafbaren Handlung gemäß Paragraph 28, Punzierungsgesetz aufweisen, sind vom Punzierungsamt sicherzustellen und den Pfandleih- oder Versteigerungsanstalten nur dann zurückzugeben, wenn der Täter nicht ermittelt werden konnte und ein Verfall gemäß Paragraph 32, Absatz 2, des Punzierungsgesetzes nicht ausgesprochen wurde. Hiebei ist von den Gegenständen, die mit falschen Punzen oder mißbräuchlich mit echten Punzen versehen sind, unter Vermeidung jeder weiteren Beschädigung des Gegenstandes das Punzenzeichen zu entfernen. Ist der Täter ermittelt worden, so bleibt jede weitere Verfügung über die beschlagnahmten Gegenstände dem eingeleiteten Strafverfahren vorbehalten.