§ 67

Fassungen

28.03.1997 bis 31.03.2001

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Fassungsvergleich	Kundmachung
§ 67	28.03.1997	31.03.2001	§ → §	aufgehoben durch BGBl. I Nr. 24/2001
§ 67	20.12.1967	27.03.1997		BGBl. Nr. 385/1967 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Durchführungsverordnung zum Punzierungsgesetz

Bundesgesetzblatt Nr. 385 aus 1967, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 24 aus 2001,

Paragraph 67

28.03.1997

31.03.2001aufgehoben durch BGBl. I Nr. 24/2001

38 Punzierung

Paragraph 67

Absatz eins,Der Beirat wird vom Bundesministerium für Finanzen nach Bedarf, regelmäßig jedoch einmal im Jahr, einberufen. Mit der Einladung ist den Mitgliedern die Tagesordnung bekanntzugeben.
Absatz 2,Fragen von geringerer Wichtigkeit oder Fragen, deren Erledigung wegen Dringlichkeit nicht bis zur nächsten Tagung des Beirates aufgeschoben werden kann, sind von einem Ausschuß des Beirates zu behandeln. Dieser Ausschuß besteht aus dem Vorsitzenden des Punzierungsbeirates oder seinem Stellvertreter und aus vier weiteren Mitgliedern. Doch steht es auch den übrigen Mitgliedern des Beirates frei, an den Sitzungen des Ausschusses teilzunehmen; sie sind zu diesem Zweck soweit als möglich von jeder Ausschußsitzung unter Angabe der Tagesordnung zu verständigen.
Absatz 3,Auf schriftlichen Antrag von mindestens der Hälfte der Mitglieder ist der Beirat ehestmöglich zu einer Sitzung einzuberufen. In dem Antrag ist der Zweck der Sitzung bekanntzugeben und zu begründen.

10004006

NOR12056196

N3199761209J