§ 70

Fassungen

20.12.1967 bis 31.03.2001 — BGBl. Nr. 385/1967 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
§ 70	20.12.1967	31.03.2001	BGBl. Nr. 385/1967 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 24/2001

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 31.03.2001 (RIS)↗§ 70 in Fassung vom 31.03.2001 (RIS)↗

‹ § 69 am 31.03.2001 § 71 am 31.03.2001 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Durchführungsverordnung zum Punzierungsgesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 385 aus 1967, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 24 aus 2001,

Typ

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 70

Inkrafttretensdatum

20.12.1967BGBl. Nr. 385/1967

Außerkrafttretensdatum

31.03.2001aufgehoben durch BGBl. I Nr. 24/2001

Index

38 Punzierung

Text

Paragraph 70

Die Mitgliedschaft im Punzierungsbeirat ist ein unbesoldetes Ehrenamt. Mitglieder, die außerhalb Wiens wohnen, erhalten für die Reise zu den Sitzungen des Beirates Reisekostenentschädigungen sowie die Vergütung der Fahrtauslagen nach den Reisegebührenvorschriften für Bundesbedienstete unter Zugrundelegung der Dienstklasse VIII. Für die Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses (§ 67 Abs. 2) gebührt keine Entschädigung. Die Mitgliedschaft im Punzierungsbeirat ist ein unbesoldetes Ehrenamt. Mitglieder, die außerhalb Wiens wohnen, erhalten für die Reise zu den Sitzungen des Beirates Reisekostenentschädigungen sowie die Vergütung der Fahrtauslagen nach den Reisegebührenvorschriften für Bundesbedienstete unter Zugrundelegung der Dienstklasse römisch acht. Für die Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses (Paragraph 67, Absatz 2,) gebührt keine Entschädigung.

Gesetzesnummer

10004006

Dokumentnummer

NOR12044854

Alte Dokumentnummer

N3196726630L

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1967/385/P70/NOR12044854