Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Übernahme der Bundeshaftung für Finanzoperationen der Österreichischen Stickstoffwerke Aktiengesellschaft
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 252/1967 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 75/2004Bundesgesetzblatt Nr. 252 aus 1967, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 75 aus 2004,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 3Paragraph 3
Inkrafttretensdatum
06.12.1969
Außerkrafttretensdatum
31.12.2004aufgehoben durch BGBl. I Nr. 75/2004
Index
31/03 Bundeshaftung, Anleihen
Beachte
Durch die Aufhebung dieses Bundesgesetzes werden zum Zeitpunkt des
Außer-Kraft-Tretens dieses Bundesgesetzes bestehende Haftungen des
Bundes, die aufgrund dieses Bundesgesetzes übernommen worden sind,
nicht berührt (vgl. § 2, BGBl. I Nr. 75/2004).nicht berührt vergleiche Paragraph 2,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 75 aus 2004,).
Text
§ 3.Paragraph 3,
Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, die gemäß § 1 übernommenen Haftungen auf den Prolongationszeitraum zu erstrecken, wenn Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, die gemäß Paragraph eins, übernommenen Haftungen auf den Prolongationszeitraum zu erstrecken, wenn
eine Prolongation der Fälligkeit der Verpflichtungen aus Anleihen, Darlehen und sonstigen Krediten vertraglich vorgesehen ist oder zur Vermeidung einer Inanspruchnahme des Bundes aus der Haftung infolge unvorhersehbar eingetretener wirtschaftlicher oder finanzieller Schwierigkeiten des Hauptschuldners geboten ist, jedoch nur insoweit
die jeweils zu prolongierenden Anleihen, Darlehen und sonstigen Kredite bei sonst unveränderten Bedingungen im Einzelfall den Betrag (Gegenwert) von 600 Millionen Schilling einschließlich der Zinsen und Kosten und die neue Laufzeit den Zeitraum von zehn Jahren nicht übersteigen und
sich dadurch der Stand der Forderungen, für welche die Bundeshaftung übernommen worden ist, nicht ändert.
Zuletzt aktualisiert am
08.04.2026
Dokumentnummer
NOR12044766
Alte Dokumentnummer
N3196715010S