Kurztitel
Zahlungsverkehr - Abkommen
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 421/1971 aufgehoben durch BGBl. Nr. 312/1996Bundesgesetzblatt Nr. 421 aus 1971, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Nr. 312 aus 1996,
Text
DER VORSITZENDE
DER ÖSTERREICHISCHEN DELEGATION
Wien, am 28. Oktober 1971
Herr Vorsitzender!
Unter Bezugnahme auf das heute unterzeichnete Abkommen über den Zahlungsverkehr zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Volksrepublik Ungarn beehre ich mich, Ihnen folgendes mitzuteilen:
Die beiden Vertragsparteien werden sich dafür einsetzen, daß ihre zuständigen Behörden die im Rahmen ihrer geltenden Devisenvorschriften erforderlichen Bewilligungen für laufende Transaktionen erteilen werden. Es besteht Einvernehmen darüber, daß unter laufenden Transaktionen zumindest alle jene Zahlungen zu verstehen sind, welche schon bisher auf Grund des „Abkommens über den Zahlungsverkehr zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn'' vom 11. März 1947 geleistet werden konnten.
Indem ich Sie bitte, mir Ihr Einverständnis zu Vorstehendem mitteilen zu wollen, benütze ich gerne den Anlaß, um Sie, Herr Vorsitzender, meiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.
Dr. Fritz Hillebrandt m.p.
An den
Vorsitzenden der
ungarischen Delegation
Wien
DER VORSITZENDE
DER UNGARISCHEN DELEGATION
Wien, am 28. Oktober 1971
Herr Vorsitzender!
Ich beehre mich, Ihnen mein Einverständnis zu Ihrem Schreiben vom heutigen Tage folgenden Wortlautes mitzuteilen:
(Anm.: Es folgt der Text des Schreibens des Vorsitzenden der österreichischen Delegation)Anmerkung, Es folgt der Text des Schreibens des Vorsitzenden der österreichischen Delegation)
vom 11. März 1947 geleistet werden konnten.
Indem ich Sie bitte, mir Ihr Einverständnis zu Vorstehendem mitteilen zu wollen, benütze ich gerne den Anlaß, um Sie, Herr Vorsitzender, meiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.''
Genehmigen Sie, Herr Vorsitzender, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.
Baktai Gyula m.p.
An den Vorsitzenden der
österreichischen Delegation
Wien