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Art. 4 Doppelbesteuerung – Entlastung bei Dividenden und Zinsen (Finnland)

Fassungen
02.04.1973 bis 31.03.2001 — BGBl. Nr. 277/1973 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
Art. 402.04.197331.03.2001 BGBl. Nr. 277/1973 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. III Nr. 42/2001

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 31.03.2001 (RIS)↗Art. 4 (RIS)↗
‹ Art. 3 am 31.03.2001 Art. 5 am 31.03.2001 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Doppelbesteuerung – Entlastung bei Dividenden und Zinsen (Finnland)

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 277 aus 1973, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 42 aus 2001,

Typ

Vertrag – Finnland

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel 4

Inkrafttretensdatum

02.04.1973BGBl. Nr. 277/1973

Außerkrafttretensdatum

31.03.2001aufgehoben durch BGBl. III Nr. 42/2001

Index

39/03 Doppelbesteuerung

Text

Artikel 4

  1. Absatz eins,Das Bundesministerium für Finanzen übermittelt den Antrag an das Finanzamt, das für die Körperschaftsteuerveranlagung des Schuldners der Kapitalerträge zuständig ist.
  2. Absatz 2,Das in Absatz 1 bezeichnete Finanzamt für Körperschaften prüft den Antrag auf seine Berechtigung und seine Richtigkeit. Notwendige ergänzende Auskünfte und Beweismittel holt es direkt beim Antragsteller ein. Es entscheidet über die Durchführung der Rückerstattung.
  3. Absatz 3,Das in Absatz 1 bezeichnete Finanzamt für Körperschaften eröffnet dem Antragsteller seine Entscheidung schriftlich und überweist den geschuldeten Rückerstattungsbetrag unter Beachtung allfälliger Vorschriften über den gebundenen Zahlungsverkehr an die im Antrag angegebene Adresse.
  4. Absatz 4,Wird ein Antrag ganz oder teilweise abgewiesen, so wird die Entscheidung mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung eröffnet.
  5. Absatz 5,Gegen die Entscheidung des Finanzamtes für Körperschaften kann innerhalb eines Monats nach der Zustellung das Rechtsmittel der Berufung ergriffen werden.

Zuletzt aktualisiert am

08.02.2022

Gesetzesnummer

10004140

Dokumentnummer

NOR12045850

Alte Dokumentnummer

N3197337936J

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1973/277/A4/NOR12045850