Art. 23

Fassungen

ab 10.01.1973 — BGBl. Nr. 52/1973 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 23 heute	10.01.1973		BGBl. Nr. 52/1973 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

‹ Art. 22 heute Art. 24 heute ›

Kurztitel

Zollabkommen über die vorübergehende Einfuhr von Lehrmaterial

Vertrag - Multilateral

Artikel 23

39/04 Zollabkommen

Ziffer eins
Jede Meinungsverschiedenheit zwischen Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens wird, soweit möglich, durch Verhandlungen zwischen ihnen beigelegt.
Ziffer 2
Jede nicht durch unmittelbare Verhandlungen beigelegte Meinungsverschiedenheit wird von den am Streitfall beteiligten Parteien den gemäß Artikel 22 zusammengekommenen Vertragsparteien vorgelegt, die die Meinungsverschiedenheit prüfen und Empfehlungen für ihre Beilegung erteilen.
Ziffer 3
Die am Streitfall beteiligten Parteien können im voraus vereinbaren, die Empfehlungen der Vertragsparteien als verbindlich anzunehmen.

18.11.2025

10004144

NOR12045833

N3197326689L