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Art. 1 § 3 Übergang von ERP-Verbindlichkeiten von drei Gesellschaften des Kohlenbergbaues und der Fernheizkraftwerk Pinkafeld Gesellschaft m. b. H. sowie einer Kontrollbankschuld der J. M. Voith AG auf den Bund als Alleinschuldner

Fassungen
29.12.1973 bis 31.12.2018 — BGBl. Nr. 644/1973 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
Art. 1 § 329.12.197331.12.2018 BGBl. Nr. 644/1973 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2018

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 31.12.2018 (RIS)↗Art. 1 § 3 (RIS)↗
‹ Art. 1 § 2 am 31.12.2018 Art. 2 § 4 am 31.12.2018 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Übergang von ERP-Verbindlichkeiten von drei Gesellschaften des Kohlenbergbaues und der Fernheizkraftwerk Pinkafeld Gesellschaft m. b. H. sowie einer Kontrollbankschuld der J. M. Voith AG auf den Bund als Alleinschuldner

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 644 aus 1973, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 61 aus 2018,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel eins, Paragraph 3

Inkrafttretensdatum

29.12.1973BGBl. Nr. 644/1973

Außerkrafttretensdatum

31.12.2018aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2018

Index

31/02 Verfügungen über Bundesvermögen

Text

Paragraph 3,

Wird über das Vermögen einer der vorgenannten Gesellschaften das Konkursverfahren eröffnet oder wird eine derselben in Liquidation versetzt, so vermindert sich die diesbezügliche Zahlungsverpflichtung des Bundes auf jene Beträge, welche bei fortbestehender Haftung der Gesellschaft aus der Konkursmasse oder aus dem Liquidationserlös auf die aushaftende Verbindlichkeit gegenüber dem ERP-Fonds zu bezahlen wären.

Zuletzt aktualisiert am

23.02.2026

Gesetzesnummer

10004159

Dokumentnummer

NOR12045759

Alte Dokumentnummer

N3197318286S

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1973/644/A1P3/NOR12045759