Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Steuerliche Behandlung des Personenverkehrs
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 371/1976 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 184/2001Bundesgesetzblatt Nr. 371 aus 1976, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 184 aus 2001,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
Art. 1Artikel eins
Index
32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Text
Beförderungen von Personen (samt Gepäck) in geschlossenen Reisegruppen im grenzüberschreitenden Straßenverkehr oder im Transit durch französische Unternehmer mit Kraftfahrzeugen (einschließlich Anhängern) mit französischen Kennzeichen sind ab 1. September 1976 von der Umsatzsteuer befreit. Hiedurch tritt gemäß § 12 Absatz 3 Ziffer 1 und 2 des Umsatzsteuergesetzes 1972, BGBl. Nr. 223, der Ausschluß vom Vorsteuerabzug ein.Beförderungen von Personen (samt Gepäck) in geschlossenen Reisegruppen im grenzüberschreitenden Straßenverkehr oder im Transit durch französische Unternehmer mit Kraftfahrzeugen (einschließlich Anhängern) mit französischen Kennzeichen sind ab 1. September 1976 von der Umsatzsteuer befreit. Hiedurch tritt gemäß Paragraph 12, Absatz 3 Ziffer 1 und 2 des Umsatzsteuergesetzes 1972, Bundesgesetzblatt Nr. 223, der Ausschluß vom Vorsteuerabzug ein.
Eine Beförderung von Personen in geschlossenen Reisegruppen im Sinne der Ziffer 1 liegt nicht vor, wenn das Kraftfahrzeug ohne Mitnahme von Personen, die nach Österreich befördert wurden, das österreichische Staatsgebiet verläßt.
Anmerkung
Das Außerkrafttreten 1. Juli 2001 wurde mit BGBl. II Nr. 236/2001
durch das Datum 1. November 2001 und mit BGBl. II Nr. 375/2001 durch
das Datum 1. April 2002 ersetzt.
Dokumentnummer
NOR12046456
Alte Dokumentnummer
N3197614391R