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§ 12 Biersteuergesetz 1977

Fassungen
01.07.1977 bis 31.12.1994 — BGBl. Nr. 297/1977 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
§ 1201.07.197731.12.1994 BGBl. Nr. 297/1977 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. Nr. 701/1994

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 31.12.1994 (RIS)↗§ 12 (RIS)↗
‹ § 11 am 31.12.1994 § 13 am 31.12.1994 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Biersteuergesetz 1977

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 297 aus 1977, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Nr. 701 aus 1994,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 12

Inkrafttretensdatum

01.07.1977BGBl. Nr. 297/1977

Außerkrafttretensdatum

31.12.1994aufgehoben durch BGBl. Nr. 701/1994

Index

32/05 Verbrauchsteuern

Beachte

Tritt gleichzeitig mit Inkrafttreten des Vertrages über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union außer Kraft vergleiche Paragraphen 45, u. 46, Bundesgesetzblatt Nr. 701 aus 1994,).

Text

Bearbeitungsbetriebe

Paragraph 12,

  1. Absatz eins,Bearbeitungsbetriebe im Sinne dieses Bundesgesetzes sind im Zollgebiet gelegene Betriebe, in welchen Bier bearbeitet wird, für das eine Erstattung der Biersteuer nach Paragraph 7, Absatz 2, in Betracht kommt.
  2. Absatz 2,Als Inhaber eines Bearbeitungsbetriebes gilt die Person oder Personenvereinigung, für deren Rechnung der Betrieb geführt wird.
  3. Absatz 3,Wer einen Bearbeitungsbetrieb eröffnen will, hat dies vor der Eröffnung dem für die Erhebung der Biersteuer zuständigen Finanzamt, in dessen Bereich sich der Betrieb befindet, schriftlich anzuzeigen. Wer einen Bearbeitungsbetrieb übernimmt, hat dies dem Finanzamt binnen drei Tagen nach der Übernahme schriftlich anzuzeigen.

Zuletzt aktualisiert am

22.05.2023

Gesetzesnummer

10004245

Dokumentnummer

NOR12046588

Alte Dokumentnummer

N3197710571N

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1977/297/P12/NOR12046588