Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Biersteuergesetz 1977
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 297/1977 aufgehoben durch BGBl. Nr. 701/1994Bundesgesetzblatt Nr. 297 aus 1977, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Nr. 701 aus 1994,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 23Paragraph 23
Index
32/05 Verbrauchsteuern
Beachte
Tritt gleichzeitig mit Inkrafttreten des Vertrages über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union außer Kraft (vgl. §§ 45 u. 46, BGBl. Nr. 701/1994).Tritt gleichzeitig mit Inkrafttreten des Vertrages über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union außer Kraft vergleiche Paragraphen 45, u. 46, Bundesgesetzblatt Nr. 701 aus 1994,).
Text
Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 23.Paragraph 23,
(1)Absatz eins,Wer vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes einen Herstellungsbetrieb übernommen, aber noch keine Betriebsanzeige (§ 10 Abs. 1) vorgelegt hat, ist verpflichtet, eine solche binnen zwei Wochen nach dem Inkrafttreten vorzulegen. Die Pläne und Beschreibungen, welche für einen Herstellungsbetrieb, der im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes besteht, gemäß § 14 Abs. 2 und 6 des Biersteuergesetzes 1956, BGBl. Nr. 264/1955, dem zuständigen Finanzamt vorgelegt wurden, gelten in ihrer letzten Fassung als Betriebsanzeige im Sinne des § 10 Abs. 1; der Inhaber des Herstellungsbetriebes kann jedoch binnen einem Monat nach dem Inkrafttreten eine neue Betriebsanzeige vorlegen.Wer vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes einen Herstellungsbetrieb übernommen, aber noch keine Betriebsanzeige (Paragraph 10, Absatz eins,) vorgelegt hat, ist verpflichtet, eine solche binnen zwei Wochen nach dem Inkrafttreten vorzulegen. Die Pläne und Beschreibungen, welche für einen Herstellungsbetrieb, der im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes besteht, gemäß Paragraph 14, Absatz 2 und 6 des Biersteuergesetzes 1956, Bundesgesetzblatt Nr. 264 aus 1955,, dem zuständigen Finanzamt vorgelegt wurden, gelten in ihrer letzten Fassung als Betriebsanzeige im Sinne des Paragraph 10, Absatz eins,; der Inhaber des Herstellungsbetriebes kann jedoch binnen einem Monat nach dem Inkrafttreten eine neue Betriebsanzeige vorlegen. (2)Absatz 2,Ist die Frist zur Anzeige eines im § 10 Abs. 2 angeführten Ereignisses im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes noch nicht abgelaufen, so endet sie mit dem Ablauf des dritten Tages nach dem Inkrafttreten.Ist die Frist zur Anzeige eines im Paragraph 10, Absatz 2, angeführten Ereignisses im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes noch nicht abgelaufen, so endet sie mit dem Ablauf des dritten Tages nach dem Inkrafttreten.
(3)Absatz 3,Wer im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes einen Bearbeitungsbetrieb innehat, hat dies binnen zwei Wochen nach dem Inkrafttreten dem im § 12 Abs. 3 bezeichneten Finanzamt schriftlich anzuzeigen.Wer im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes einen Bearbeitungsbetrieb innehat, hat dies binnen zwei Wochen nach dem Inkrafttreten dem im Paragraph 12, Absatz 3, bezeichneten Finanzamt schriftlich anzuzeigen.
Zuletzt aktualisiert am
22.05.2023
Dokumentnummer
NOR12046599
Alte Dokumentnummer
N3197710582N