Art. 47

Fassungen

ab 20.03.1978 — BGBl. Nr. 112/1978 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 47 heute	20.03.1978		BGBl. Nr. 112/1978 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Zollabkommen über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Abkommen 1975)

Vertrag – Multilateral

Artikel 47

39/04 Zollabkommen

Absatz eins,Die Bestimmungen dieses Abkommens schließen weder die nach innerstaatlichen Vorschriften vorgesehenen Beschränkungen oder Kontrollen aus Gründen der öffentlichen Moral, öffentlichen Sicherheit, Hygiene oder öffentlichen Gesundheit sowie veterinärpolizeilichen oder pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen noch die Erhebung von Gebühren aus, die nach diesen Vorschriften zu erheben sind.
Absatz 2,Dieses Abkommen steht der Anwendung anderer innerstaatlicher Vorschriften oder internationaler Abkommen über den Transport nicht entgegen.

21.02.2023

10004271

NOR40062902