Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Sonderabgabe von Erdöl
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 554/1980 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2018Bundesgesetzblatt Nr. 554 aus 1980, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 61 aus 2018,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 5Paragraph 5
Index
32/06 Verkehrsteuern
Beachte
Bezugszeitraum vgl. § 8Bezugszeitraum vergleiche Paragraph 8
Text
Erhebung der Abgabe
§ 5.Paragraph 5,
(1)Absatz eins,Der Unternehmer, der abgabepflichtige Vorgänge im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1, 3 und 4 tätigt, hat binnen einem Monat und fünfzehn Tagen nach Ablauf eines jeden Kalendermonates auf dem amtlichen Vordruck eine Anmeldung abzugeben, in der er die für den Kalendermonat für die abgabepflichtigen Vorgänge gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 und 3 zu entrichtende Abgabe selbst zu berechnen hat. Der Unternehmer hat innerhalb derselben Frist die Abgabe zu entrichten. Die Verpflichtung zur Anmeldung besteht auch dann, wenn in einem Kalendermonat keine abgabepflichtigen Vorgänge bewirkt wurden. Die Anmeldung gilt als Abgabenerklärung.Der Unternehmer, der abgabepflichtige Vorgänge im Sinne des Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins, 3 und 4 tätigt, hat binnen einem Monat und fünfzehn Tagen nach Ablauf eines jeden Kalendermonates auf dem amtlichen Vordruck eine Anmeldung abzugeben, in der er die für den Kalendermonat für die abgabepflichtigen Vorgänge gemäß Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins und 3 zu entrichtende Abgabe selbst zu berechnen hat. Der Unternehmer hat innerhalb derselben Frist die Abgabe zu entrichten. Die Verpflichtung zur Anmeldung besteht auch dann, wenn in einem Kalendermonat keine abgabepflichtigen Vorgänge bewirkt wurden. Die Anmeldung gilt als Abgabenerklärung.
(2)Absatz 2,Das Finanzamt hat in den Fällen des § 201 der Bundesabgabenordnung die Abgabe festzusetzen. Die festgesetzte Abgabe hat den im Abs. 1 genannten Fälligkeitstag.Das Finanzamt hat in den Fällen des Paragraph 201, der Bundesabgabenordnung die Abgabe festzusetzen. Die festgesetzte Abgabe hat den im Absatz eins, genannten Fälligkeitstag.
(3)Absatz 3,Soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, gelten für die Sonderabgabe in den Fällen des § 1 Abs. 1 Z 2 sinngemäß die für die Erhebung der Zölle maßgebenden Rechtsvorschriften.Soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, gelten für die Sonderabgabe in den Fällen des Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 2, sinngemäß die für die Erhebung der Zölle maßgebenden Rechtsvorschriften.
(4)Absatz 4,Wird Gasöl der Unterposition 2710 00 69 der Kombinierten Nomenklatur nach einem Erwerb gemäß § 1 Abs. 1 Z 4 in einem Steuerlager im Sinne des § 25 Abs. 2 des Mineralölsteuergesetzes gemäß § 9 Abs. 1 des Mineralölsteuergesetzes gekennzeichnet, so ist die Abgabe auf Antrag zu erstatten. Der Unternehmer kann in der Anmeldung nach Abs. 1 Steuerbeträge abziehen, die nach dem vorstehenden Satz zu erstatten sind.Wird Gasöl der Unterposition 2710 00 69 der Kombinierten Nomenklatur nach einem Erwerb gemäß Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 4, in einem Steuerlager im Sinne des Paragraph 25, Absatz 2, des Mineralölsteuergesetzes gemäß Paragraph 9, Absatz eins, des Mineralölsteuergesetzes gekennzeichnet, so ist die Abgabe auf Antrag zu erstatten. Der Unternehmer kann in der Anmeldung nach Absatz eins, Steuerbeträge abziehen, die nach dem vorstehenden Satz zu erstatten sind.
Anmerkung
Fassung zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 21/1995
Schlagworte
Selbstbemessung, Steuerentrichtung
Zuletzt aktualisiert am
30.10.2018
Dokumentnummer
NOR12054289
Alte Dokumentnummer
N3199545029J