Gesucht wird wie im RIS:

`vertrag`	das ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
`vertrag*`	Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
`*vertrag`	Wortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
`vertrag`	irgendwo im Wort
`arbeit*gesetz`	Anfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
`"gesetzliche Erbfolge"`	genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
`eltern unterhalt`	alle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
`eltern oder unterhalt`	eines der Wörter
`eltern nicht unterhalt`	das erste Wort ohne das zweite
`(dienstbarkeit oder servitut) und verjährung`	Klammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

§ 8 Erdöl-SAG

Fassungen

05.05.1995 bis 31.12.2018 — BGBl. Nr. 297/1995

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Fassungsvergleich	Kundmachung
§ 8	05.05.1995	31.12.2018	§ → §	BGBl. Nr. 297/1995 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2018
§ 8	27.08.1994	04.05.1995	§ → §	BGBl. Nr. 681/1994
§ 8	01.12.1993	26.08.1994	§ → §	BGBl. Nr. 818/1993
§ 8	13.01.1993	30.11.1993	§ → §	BGBl. Nr. 12/1993
§ 8	19.01.1991	12.01.1993	§ → §	BGBl. Nr. 29/1991
§ 8	18.07.1987	18.01.1991	§ → §	BGBl. Nr. 312/1987
§ 8	21.12.1985	17.07.1987		BGBl. Nr. 557/1985

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 31.12.2018 (RIS)↗§ 8 (RIS)↗

‹ § 7 am 31.12.2018

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Sonderabgabe von Erdöl

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 554 aus 1980, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 61 aus 2018,

Typ

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 8

Inkrafttretensdatum

05.05.1995BGBl. Nr. 297/1995

Außerkrafttretensdatum

31.12.2018aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2018

Abkürzung

Erdöl-SAG

Index

32/06 Verkehrsteuern

Text

Schlußbestimmungen

Paragraph 8,

Absatz eins,Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind in den Fällen des § 1 Abs. 1 Z 1 und 3 auf Vorgänge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1980 und vor dem 1. Mai 1995 bewirkt werden; in den Fällen des § 1 Abs. 1 Z 2 sind sie auf Vorgänge anzuwenden, bei denen der nach den zollgesetzlichen Vorschriften für die Anwendung der zolltarifarischen Bestimmungen maßgebliche Zeitpunkt nach dem 31. Dezember 1980 und vor dem 1. Mai 1995 liegt.Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind in den Fällen des Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins und 3 auf Vorgänge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1980 und vor dem 1. Mai 1995 bewirkt werden; in den Fällen des Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 2, sind sie auf Vorgänge anzuwenden, bei denen der nach den zollgesetzlichen Vorschriften für die Anwendung der zolltarifarischen Bestimmungen maßgebliche Zeitpunkt nach dem 31. Dezember 1980 und vor dem 1. Mai 1995 liegt.
Absatz 2,Der durchschnittliche Grenzwert von Rohölen ist erstmals auf Grund der Rohölimporte im dritten Kalendervierteljahr 1980 bis spätestens 31. Dezember 1980 im “Amtsblatt zur Wiener Zeitung” kundzumachen.
Absatz 3,Die Sonderabgabe ist eine ausschließliche Bundesabgabe.
Absatz 4,Für Rohöle und Erdölprodukte, die sich am 30. April 1995 in einem Steuerlager (Paragraph 25, Absatz 2, des Mineralölsteuergesetzes 1995) befinden, wird die Sonderabgabe über Antrag des Inhabers des Steuerlagers durch das sich aus Paragraph 7, ergebende Finanzamt erstattet. Der Erstattungsbetrag ist unter Anwendung der zum 30. April 1995 geltenden Steuersätze (Paragraph 4,) selbst zu berechnen.
Absatz 5,Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut.

Anmerkung

Fassung zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 297/1995

Zuletzt aktualisiert am

30.10.2018

Gesetzesnummer

10004326

Dokumentnummer

NOR12054458

Alte Dokumentnummer

N3199547640J

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1980/554/P8/NOR12054458