Art. 5

Fassungen

ab 28.06.1985 — BGBl. Nr. 240/1985 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 5 heute	28.06.1985		BGBl. Nr. 240/1985 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Zusammenarbeit der Zollverwaltungen (Bulgarien)

Vertrag – Bulgarien

Artikel 5

39/06 Rechts- und Amtshilfe

Auf Ersuchen der Zollverwaltung der einen Vertragspartei erteilt die Zollverwaltung der anderen Vertragspartei Auskünfte,

Ziffer eins
ob Zollverschlüsse, Nämlichkeitszeichen oder die den Zollbehörden der ersuchenden Vertragspartei vorgelegten Urkunden echt sind;
Ziffer 2
ob Waren, die aus dem Gebiet der ersuchenden Vertragspartei ausgeführt oder in ihr Gebiet eingeführt worden sind, entsprechend den Zollvorschriften der ersuchten Vertragspartei in deren Gebiet eingeführt oder aus deren Gebiet ausgeführt worden sind.

11.02.2014

10004433

NOR12048512

N3198514105L