Art. 1 § 5

Fassungen

01.01.1990 bis 31.12.1994

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Fassungsvergleich	Kundmachung
Art. 1 § 5	01.01.1990	31.12.1994	§ → §	aufgehoben durch BGBl. Nr. 659/1994
Art. 1 § 5	01.01.1988	31.12.1989		BGBl. Nr. 155/1987 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 31.12.1994 (RIS)↗Art. 1 § 5 in Fassung vom 31.12.1994 (RIS)↗

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Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Zolltarifgesetz 1988

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 155 aus 1987, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Nr. 659 aus 1994,

Typ

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel eins, Paragraph 5

Inkrafttretensdatum

01.01.1990

Außerkrafttretensdatum

31.12.1994aufgehoben durch BGBl. Nr. 659/1994

Index

35/04 Zolltarifgesetz, Präferenzzollgesetz

Text

Paragraph 5,

Absatz eins,Der Nachweis der in der Zollbegünstigungsliste enthaltenen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der durch eine Verordnung nach § 4 Abs. 1 Z 2 festgelegten Zollbegünstigungen ist durch eine Bestätigung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, wenn es sich um Waren handelt, für die der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft nach dem Außenhandelsgesetz 1984, BGBl. Nr. 184, in der jeweils geltenden Fassung, zur Erteilung der Einfuhrbewilligung zuständig ist, durch eine Bestätigung dieses Bundesministers, zu erbringen.Der Nachweis der in der Zollbegünstigungsliste enthaltenen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der durch eine Verordnung nach Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 2, festgelegten Zollbegünstigungen ist durch eine Bestätigung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, wenn es sich um Waren handelt, für die der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft nach dem Außenhandelsgesetz 1984, Bundesgesetzblatt Nr. 184, in der jeweils geltenden Fassung, zur Erteilung der Einfuhrbewilligung zuständig ist, durch eine Bestätigung dieses Bundesministers, zu erbringen.
Absatz 2,Bei den Kapiteln 84, 85 und 87 gilt für die in der Zollbegünstigungsliste mit dem Zeichen *) versehenen Positionen:
1. Ziffer eins
  Vor Erteilung einer Bestätigung nach Abs. 1 durch den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten ist für Waren der Nummern 8432 bis 8436 bzw. für Waren der Unternummern 8424 20, 8424 81, 8424 89, 8424 90, 8425 31, 8425 39 und 8431 10 sowie für land- und forstwirtschaftliche Kraftfahrzeuge der Nummern 8701, 8705 und 8706 das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft herzustellen.Vor Erteilung einer Bestätigung nach Absatz eins, durch den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten ist für Waren der Nummern 8432 bis 8436 bzw. für Waren der Unternummern 8424 20, 8424 81, 8424 89, 8424 90, 8425 31, 8425 39 und 8431 10 sowie für land- und forstwirtschaftliche Kraftfahrzeuge der Nummern 8701, 8705 und 8706 das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft herzustellen.
2. Ziffer 2
  Aus Gründen der Zweckmäßigkeit, insbesondere zur Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens, kann der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten für Teile und Zubehör des Kapitels 84, einschließlich der Waren der Nummern 8480 bis 8485, für Waren der Nummern 8503, 8529, 8538 und 8545 bzw. der Unternummern 8504 90, 8508 90, 8509 90, 8510 90, 8516 90, 8517 90, 8518 90 und 8543 90 sowie für Waren der Nummer 8708 durch Verordnung die Zuständigkeit zur Ausstellung von Bestätigungen nach Abs. 1 dem nach seinem Wirkungsbereich jeweils zuständigen Fachverband der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft übertragen.Aus Gründen der Zweckmäßigkeit, insbesondere zur Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens, kann der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten für Teile und Zubehör des Kapitels 84, einschließlich der Waren der Nummern 8480 bis 8485, für Waren der Nummern 8503, 8529, 8538 und 8545 bzw. der Unternummern 8504 90, 8508 90, 8509 90, 8510 90, 8516 90, 8517 90, 8518 90 und 8543 90 sowie für Waren der Nummer 8708 durch Verordnung die Zuständigkeit zur Ausstellung von Bestätigungen nach Absatz eins, dem nach seinem Wirkungsbereich jeweils zuständigen Fachverband der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft übertragen.
3. Ziffer 3
  Gegen Bestätigungen, die der zuständige Fachverband ausgestellt hat, kann vom Antragsteller innerhalb von zwei Wochen Berufung beim Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten erhoben werden. Die Entscheidung hierüber obliegt dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten.
4. Ziffer 4
  Wird die beim jeweils zuständigen Fachverband beantragte Bestätigung nicht innerhalb von vier Wochen nach Einlangen des Antrages ausgestellt, so geht die Zuständigkeit zur Ausstellung dieser Bestätigung auf Verlangen des Antragstellers an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten über. Ein solches Verlangen ist unmittelbar beim Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten schriftlich einzubringen.

Anmerkung

V, BGBl. Nr. 570/1987

Schlagworte

BGBl. Nr. 184/1984

Zuletzt aktualisiert am

05.06.2024

Gesetzesnummer

10004508

Dokumentnummer

NOR12050615

Alte Dokumentnummer

N3198912707H

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1987/155/A1P5/NOR12050615