Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 644/1988 aufgehoben durch BGBl. Nr. 659/1994Bundesgesetzblatt Nr. 644 aus 1988, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Nr. 659 aus 1994,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 33Paragraph 33
Inkrafttretensdatum
01.10.1992
Außerkrafttretensdatum
31.12.1994aufgehoben durch BGBl. Nr. 659/1994
Text
Zollfreiheit für Muster, Proben sowie für Werbe-,
Anbots- und Informationsmaterial
§ 33.Paragraph 33,
(1)Absatz eins,In der Einfuhr ist Zollfreiheit zu gewähren für
Waren, die wegen ihrer Geringfügigkeit oder besonderen Beschaffenheit nur zur Veranschaulichung oder Untersuchung von Waren geeignet sind;
Kataloge, Preislisten und Handelsankündigungen (einschließlich Plakate, Beschreibungen und Gebrauchsanleitungen) für im Zollausland angebotene Waren;
Kataloge, Preislisten und Handelsankündigungen (einschließlich Plakate und Beschreibungen) für Dienstleistungen, die im Zollausland im Bereich des Fremdenverkehrs, des Transportwesens oder des Versicherungswesens angeboten werden, oder für Studienaufenthalte im Zollausland, einschließlich Telefonbücher, Hotelverzeichnisse und Fahr- und Flugpläne;
Kataloge von Filmen, Tonaufnahmen und anderem Bild- und Tonmaterial erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters;
Informationsmaterial über Bücher und sonstige Veröffentlichungen, wenn es nicht gegen Entgelt verteilt wird;
Pläne, Zeichnungen und Modelle für die Errichtung oder Umgestaltung von Bauwerken oder für industrielle oder technische Zwecke sowie Kopien solcher Pläne und Zeichnungen.
(2)Absatz 2,Waren, die auch zu anderen als den im Abs. 1 lit. a genannten Zwecken geeignet wären, können vor der Freigabe zum freien Verkehr vom Anmelder unter Zollaufsicht so behandelt werden, daß sie die Voraussetzungen für die Gewährung der Zollfreiheit erfüllen.Waren, die auch zu anderen als den im Absatz eins, Litera a, genannten Zwecken geeignet wären, können vor der Freigabe zum freien Verkehr vom Anmelder unter Zollaufsicht so behandelt werden, daß sie die Voraussetzungen für die Gewährung der Zollfreiheit erfüllen.
(3)Absatz 3,Von der Zollfreiheit nach Abs. 1 lit. a sind Monopolgegenstände ausgenommen.Von der Zollfreiheit nach Absatz eins, Litera a, sind Monopolgegenstände ausgenommen.
(4)Absatz 4,In Veröffentlichungen im Sinn des Abs. 1 lit. b oder c enthaltene Informationen über andere Waren und Leistungen stehen der Gewährung der Zollfreiheit dann entgegen, wenn sie gegenüber den Informationen über im Zollausland angebotene Waren oder Leistungen raummäßig oder aufmachungsmäßig überwiegen.In Veröffentlichungen im Sinn des Absatz eins, Litera b, oder c enthaltene Informationen über andere Waren und Leistungen stehen der Gewährung der Zollfreiheit dann entgegen, wenn sie gegenüber den Informationen über im Zollausland angebotene Waren oder Leistungen raummäßig oder aufmachungsmäßig überwiegen.
Schlagworte
Werbematerial, Anbotsmaterial, Fahrplan, Bildmaterial
Zuletzt aktualisiert am
04.06.2024
Dokumentnummer
NOR12051744
Alte Dokumentnummer
N3199222261J