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Nachprüfung der Gebarung

§ 119. (1) Die Geld-, Wertpapier- und sonstige Sachenverrechnung des anweisenden Organs selbst und der diesem nachgeordneten Organe sowie der vom anweisenden Organ verwalteten Rechtsträger sind von der Buchhaltung oder Kasse einer Nachprüfung zu unterziehen; diese Nachprüfung ist von der Buchhaltung oder Kasse selbständig durchzuführen und bedarf keines besonderen Prüfungsauftrages. Die Zuständigkeit der Buchhaltung oder Kasse für die Nachprüfung richtet sich nach dem anweisenden Organ für das die Buchhaltungs- oder Kassengeschäfte besorgt werden. Die Nachprüfung ist auf Grund der Verrechnungsaufschreibungen und -unterlagen sowie sonstigen Belege über die vollzogenen Gebarungen vorzunehmen.Paragraph 119, (1) Die Geld-, Wertpapier- und sonstige Sachenverrechnung des anweisenden Organs selbst und der diesem nachgeordneten Organe sowie der vom anweisenden Organ verwalteten Rechtsträger sind von der Buchhaltung oder Kasse einer Nachprüfung zu unterziehen; diese Nachprüfung ist von der Buchhaltung oder Kasse selbständig durchzuführen und bedarf keines besonderen Prüfungsauftrages. Die Zuständigkeit der Buchhaltung oder Kasse für die Nachprüfung richtet sich nach dem anweisenden Organ für das die Buchhaltungs- oder Kassengeschäfte besorgt werden. Die Nachprüfung ist auf Grund der Verrechnungsaufschreibungen und -unterlagen sowie sonstigen Belege über die vollzogenen Gebarungen vorzunehmen.

1. (2)Absatz 2,Bei der Nachprüfung ist festzustellen, ob die Verrechnung und der Zahlungsverkehr ordnungsgemäß durchgeführt werden, die Verrechnungsunterlagen ordnungsgemäß und vollständig vorhanden sowie mit den Prüfungsvermerken gemäß den §§ 112 und 113 versehen, formgerecht beschaffen und rechnerisch richtig sind. Die Nachprüfung soll auch die Einhaltung der bestehenden Vorschriften einschließen, allfällige Unrichtigkeiten, Verstöße, Ordnungswidrigkeiten, die bestimmungswidrige Verwendung von Zahlungsmitteln, Wertpapieren und Sachen sowie verschwiegene Gebarungen aufdecken und die Übereinstimmung der Bestände an Geld, Wertpapieren, Vorräten und sonstigen Sachen mit den zugehörigen Aufschreibungen feststellen. Insbesondere ist zu prüfen, ob alles buchmäßig erfaßt wurde, das zu Forderungen und Einnahmen des Bundes führt.Bei der Nachprüfung ist festzustellen, ob die Verrechnung und der Zahlungsverkehr ordnungsgemäß durchgeführt werden, die Verrechnungsunterlagen ordnungsgemäß und vollständig vorhanden sowie mit den Prüfungsvermerken gemäß den Paragraphen 112 und 113 versehen, formgerecht beschaffen und rechnerisch richtig sind. Die Nachprüfung soll auch die Einhaltung der bestehenden Vorschriften einschließen, allfällige Unrichtigkeiten, Verstöße, Ordnungswidrigkeiten, die bestimmungswidrige Verwendung von Zahlungsmitteln, Wertpapieren und Sachen sowie verschwiegene Gebarungen aufdecken und die Übereinstimmung der Bestände an Geld, Wertpapieren, Vorräten und sonstigen Sachen mit den zugehörigen Aufschreibungen feststellen. Insbesondere ist zu prüfen, ob alles buchmäßig erfaßt wurde, das zu Forderungen und Einnahmen des Bundes führt.
2. (3)Absatz 3,Die Nachprüfung ist grundsätzlich stichprobenweise vorzunehmen. Die Nachprüfung von Belegen und/oder Geschäftsfällen hat etwa 10 vH dieser Belege/Geschäftsfälle zu umfassen. Werden finanzielle Ansprüche oder Zahlungsverpflichtungen des Bundes unter Mitwirkung eines für Datenverarbeitung in der Haushaltsführung zuständigen Organes durchgeführt, so hat die Nachprüfung etwa 1 vH der Geschäftsfälle zu umfassen, sofern nicht verfahrensmäßige Auswahl- und Kontrollmechanismen (zB Zufallsalgorithmus, Datenabgleich mit anderen Verfahren) vorgesehen sind. In die Nachprüfung sind insbesondere jene Geschäftsfälle einzubeziehen, bei denen auf Grund der vorstehenden Bestimmungen keine Prüfungsvermerke zu setzen sind. Werden Unregelmäßigkeiten festgestellt oder vermutet, so ist die Nachprüfung auf die gesamte Gebarung auszudehnen.
3. (4)Absatz 4,Über jede Nachprüfung ist ein schriftlicher Bericht zu verfassen, der den Zeitpunkt der Prüfung, den Namen des Prüfungsorgans, den Prüfungszeitraum und den Prüfungsgegenstand, die wesentlichen Feststellungen sowie allfällige Termine für Gegenäußerungen bzw. die Vornahme von notwendigen Veranlassungen zu enthalten hat.
4. (5)Absatz 5,Bei der Gebarung, die durch die Buchhaltung oder Kasse unmittelbar im Wege einer Kreditunternehmung (Bank) durchgeführt wurde und daher geprüft ist, beschränkt sich die Nachprüfung auf die Feststellung, ob die vollzogene Gebarung mit dem von der Buchhaltung oder Kasse eingeleiteten Zahlungsvollzug übereinstimmt. Zugleich ist darauf zu achten, daß das für die Verrechnung und für die Einleitung des Zahlungsvollzuges bestimmte Verfahren eingehalten und insbesondere die zur Hintanhaltung von Verstößen und Unregelmäßigkeiten angeordneten Sicherheitsvorkehrungen beachtet wurden.
5. (6)Absatz 6,Bei Abbuchungen, welche die Kreditunternehmungen (Banken) kraft ihrer Geschäftsbestimmungen oder kraft bestehender Vereinbarungen ohne scheckmäßige Aufträge der Buchhaltung oder Kasse durchgeführt haben (zB Dauer- und Einziehungsaufträge), hat die Buchhaltung oder Kasse auch die ihr sonst bei der Einleitung des Zahlungsvollzuges obliegende Prüfung auf Grund der allenfalls zu beschaffenden Verrechnungsunterlagen im nachhinein vorzunehmen.
6. (7)Absatz 7,Die bei der Nachprüfung festgestellten Bemessungs-, Rechenfehler und sonstigen Mängel sind von Amts wegen sowohl gegenüber Dienststellen als auch gegenüber Dritten nicht zu verfolgen, wenn sie - einzeln oder innerhalb des Zeitraumes, für den eine Rechnung gelegt wird - gegenüber derselben Person zusammen 100 S nicht übersteigen. Dies gilt nicht, wenn es sich um festgestellte Ansprüche gegenüber Bediensteten handelt (zB Mehrleistungsvergütungen, Reisekostenabrechnungen), die unbeschadet allfälliger dienstrechtlicher Maßnahmen (zB größerer Umfang, auftretende Häufigkeit) jedenfalls rückzufordern sind.
7. (8)Absatz 8,Bei allen Amtshandlungen des anweisenden Organs, welche auch die Geld-, Wertpapier- oder Sachengebarung zum Gegenstand haben, ist die Buchhaltung oder Kasse zur Mitwirkung heranzuziehen. Solche Amtshandlungen sind insbesondere:

   1. 1.Ziffer eins
      Kassen- und Amtsuntersuchungen;
   2. 2.Ziffer 2
      endgültige Amtsübergaben zwischen Bediensteten, die mit einer Geld-, Wertpapier- oder Sachengebarung betraut sind, wenn diese auf den im § 110 Abs. 5 beschriebenen Sachverhalt zurückzuführen sind;endgültige Amtsübergaben zwischen Bediensteten, die mit einer Geld-, Wertpapier- oder Sachengebarung betraut sind, wenn diese auf den im Paragraph 110, Absatz 5, beschriebenen Sachverhalt zurückzuführen sind;
   3. 3.Ziffer 3
      Inventarüberprüfungen;
   4. 4.Ziffer 4
      Untersuchungen in Fällen des Verdachtes von Unregelmäßigkeiten u. dgl.;
   5. 5.Ziffer 5
      Wiederherstellung der Ordnung einer in Unordnung geratenen Rechnungsführung;
   6. 6.Ziffer 6
      Prüfung von Förderungen aus Bundesmitteln.