Art. 1 § 5

Fassungen

ab 01.12.1991 — BGBl. Nr. 19/1992 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 1 § 5 heute	01.12.1991		BGBl. Nr. 19/1992 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Ausgliederung von bauspargeschäftlichen Teilbetrieben

Artikel eins, Paragraph 5

37/02 Kreditwesen

Absatz eins,Die Übertragung der Rechte und Verbindlichkeiten, die Übertragung der Vermögenswerte, der Übergang von Verträgen, der dafür gestellten Sicherheiten und die Eintragungen derartiger Vorgänge in die öffentlichen Bücher sind von den Rechtsgeschäftsgebühren und Kapitalverkehrsteuern befreit.
Absatz 2,Die Übernahme der Aktien anläßlich der Sachgründung (Sacheinlage) ist von den Kapitalverkehrsteuern befreit.

04.11.2014

10004723

NOR12051521

N3199218629J