Text

§ 45. (1) Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist hiefür von der FMA mit einer Geldstrafe bis zu 20 000 Euro zu bestrafen, wer,Paragraph 45, (1) Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist hiefür von der FMA mit einer Geldstrafe bis zu 20 000 Euro zu bestrafen, wer,

1. 1.Ziffer eins
   ohne daß die Anzeige nach § 30 oder § 36 erstattet worden ist oderohne daß die Anzeige nach Paragraph 30, oder Paragraph 36, erstattet worden ist oder
2. 2.Ziffer 2
   bevor die Frist nach § 31 Abs. 1 oder § 37 Abs. 1 abgelaufen ist oderbevor die Frist nach Paragraph 31, Absatz eins, oder Paragraph 37, Absatz eins, abgelaufen ist oder
3. 3.Ziffer 3
   obwohl die Aufnahme des Vertriebes nach § 31 Abs. 1 oder § 37 Abs. 2 untersagt worden ist oderobwohl die Aufnahme des Vertriebes nach Paragraph 31, Absatz eins, oder Paragraph 37, Absatz 2, untersagt worden ist oder
4. 4.Ziffer 4
   obwohl der weitere Vertrieb nach § 31 Abs. 2, § 32 Abs. 2 oder § 37 Abs. 3 untersagt worden ist,obwohl der weitere Vertrieb nach Paragraph 31, Absatz 2,, Paragraph 32, Absatz 2, oder Paragraph 37, Absatz 3, untersagt worden ist,

1. (2)Absatz 2,Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist hiefür von der FMA mit einer Geldstrafe bis zu 20 000 Euro zu bestrafen, wer, ohne hiezu berechtigt zu sein, die Bezeichnungen „Kapitalanlagegesellschaft”, „Kapitalanlagefonds”, „Investmentfondsgesellschaft”, „Investmentfonds”, „Miteigentumsfonds”, „Wertpapierfonds”, „Aktienfonds”, „Obligationenfonds”, „Investmentanteilscheine”, „Investmentzertifikate”, „Pensionsinvestmentfonds”, „Spezialfonds”, „thesaurierende Kapitalanlagefonds”, den Zusatz „mündelsicher” oder gleichbedeutende Bezeichnungen oder Abkürzungen von solchen Bezeichnungen entgegen § 19 führt.Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist hiefür von der FMA mit einer Geldstrafe bis zu 20 000 Euro zu bestrafen, wer, ohne hiezu berechtigt zu sein, die Bezeichnungen „Kapitalanlagegesellschaft”, „Kapitalanlagefonds”, „Investmentfondsgesellschaft”, „Investmentfonds”, „Miteigentumsfonds”, „Wertpapierfonds”, „Aktienfonds”, „Obligationenfonds”, „Investmentanteilscheine”, „Investmentzertifikate”, „Pensionsinvestmentfonds”, „Spezialfonds”, „thesaurierende Kapitalanlagefonds”, den Zusatz „mündelsicher” oder gleichbedeutende Bezeichnungen oder Abkürzungen von solchen Bezeichnungen entgegen Paragraph 19, führt.

(3)

1. 1.Ziffer eins
   Die Strafbarkeit von Verwaltungsübertretungen gemäß § 45 Abs. 1 und 2 in der bis 31. März 2002 geltenden Fassung wird durch das In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 97/2001 nicht berührt.Die Strafbarkeit von Verwaltungsübertretungen gemäß Paragraph 45, Absatz eins und 2 in der bis 31. März 2002 geltenden Fassung wird durch das In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 97 aus 2001, nicht berührt.
2. 2.Ziffer 2
   Am 31. März 2002 anhängige Verwaltungsstrafverfahren wegen der in Z 1 genannten Verwaltungsübertretungen sind von den am 31. März 2002 zuständigen Behörden fortzuführen.Am 31. März 2002 anhängige Verwaltungsstrafverfahren wegen der in Ziffer eins, genannten Verwaltungsübertretungen sind von den am 31. März 2002 zuständigen Behörden fortzuführen.
3. 3.Ziffer 3
   Ab dem 1. April 2002 anhängig werdende Verwaltungsstrafverfahren wegen der in Z 1 genannten Verwaltungsübertretungen sind von der FMA zu führen.Ab dem 1. April 2002 anhängig werdende Verwaltungsstrafverfahren wegen der in Ziffer eins, genannten Verwaltungsübertretungen sind von der FMA zu führen.