Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Zollrechts-Durchführungsverordnung
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 1104/1994Bundesgesetzblatt Nr. 1104 aus 1994,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 10Paragraph 10
Beachte
Tritt gleichzeitig mit dem Zollrechts-Durchführungsgesetz, BGBl.
Nr. 659/1994, in Kraft (vgl. § 24).Nr. 659 aus 1994,, in Kraft vergleiche Paragraph 24,).
Text
Abschnitt E
Verwaltung von Zollkontingenten und Zollplafonds
(§ 46 ZollR-DG)(Paragraph 46, ZollR-DG)
§ 10. Der Antrag auf Gewährung eines ermäßigten Abgabensatzes im Rahmen von Zollkontingenten (Kontingentzollsatz) oder von Zollplafonds (Plafondzollsatz) kann nur bei Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gestellt werden, und zwar Paragraph 10, Der Antrag auf Gewährung eines ermäßigten Abgabensatzes im Rahmen von Zollkontingenten (Kontingentzollsatz) oder von Zollplafonds (Plafondzollsatz) kann nur bei Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gestellt werden, und zwar
in der vollständigen schriftlichen Anmeldung oder
im Falle des Artikels 76 Abs. 1 Buchstabe c ZK in der Meldung an das Zollamt Suben oderim Falle des Artikels 76 Absatz eins, Buchstabe c ZK in der Meldung an das Zollamt Suben oder
im Falle der Wiedereröffnung oder rückwirkenden Eröffnung eines Zollkontingents - ausgenommen bei Zutreffen des § 17 - in einem Antrag an das Hauptzollamt, sofern alleim Falle der Wiedereröffnung oder rückwirkenden Eröffnung eines Zollkontingents - ausgenommen bei Zutreffen des Paragraph 17, - in einem Antrag an das Hauptzollamt, sofern alle
für die Überführung der Ware in den freien Verkehr und für die Anwendung des Kontingentzollsatzes oder des Plafondzollsatzes erforderlichen Unterlagen vorliegen und die gegebenen Erfordernisse erfüllt sind. Die Anmeldung, die Meldung oder der Antrag haben alle Angaben zu enthalten, die für die Anwendung des beantragten Zollsatzes erforderlich sind.
Dokumentnummer
NOR12054162
Alte Dokumentnummer
N3199443583J