Text

Abschnitt H

Kosten und sonstige Nebenansprüche

Zu § 99 Abs. 3 ZollR-DGZu Paragraph 99, Absatz 3, ZollR-DG

§ 20. Abfertigungen auf dem Amtsplatz außerhalb der Öffnungszeiten werden von den Kommissionsgebühren ausgenommen, wenn sie Paragraph 20, Abfertigungen auf dem Amtsplatz außerhalb der Öffnungszeiten werden von den Kommissionsgebühren ausgenommen, wenn sie

1. 1.Ziffer eins
   im Eisenbahnverkehr in einem Grenzbahnhof

   1. a)Litera a
      im Zug vorgenommen werden und dabei von der Beschau Abstand genommen oder diese während der Öffnungszeiten durchgeführt wird oder
   2. b)Litera b
      Massengüter in ganzen Wagen- oder Behälterladungen betreffen;
2. 2.Ziffer 2
   lediglich in der Überwachung und Bescheinigung

   1. a)Litera a
      der Ausfuhr von bereits zur Ausfuhr oder Wiederausfuhr überlassenen oder diesen gleichgestellten Waren oder
   2. b)Litera b
      der Umladung von Waren oder der Änderung von zollamtlichen Verschlüssen oder Nämlichkeitszeichen im Versandverfahren

   bestehen;
3. 3.Ziffer 3
   zur Nämlichkeitssicherung von Gemeinschaftswaren bei oder zu einer Zollstelle erfolgen, die vom übrigen Zollgebiet auf der Straße nur über das Gebiet eines Drittstaates zu erreichen ist;
4. 4.Ziffer 4
   im Postverkehr unter Anmeldung durch die Post- und Telegraphenverwaltung erfolgen.