Art. 14

Fassungen

ab 01.11.1995 — BGBl. Nr. 708/1995 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 14 heute	01.11.1995		BGBl. Nr. 708/1995 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Amtshilfe bei Zollzuwiderhandlungen (Italien)

Vertrag – Italien

Artikel 14

39/06 Rechts- und Amtshilfe

Ziffer eins
Die Staaten sind nicht verpflichtet, die in diesem Abkommen vorgesehene Amtshilfe zu leisten, wenn sie der Ansicht sind, daß diese geeignet ist, ihre Souveränität, ihre Sicherheit, den ordre public oder andere wesentliche Interessen zu beeinträchtigen.
Ziffer 2
Jede Ablehnung der Amtshilfe ist zu begründen.

11.02.2014

10004996

NOR12054621

N3199551325J