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vertragdas ganze Wort, groß oder klein (nicht in "Kaufvertrag")
vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
arbeit*gesetzAnfang und Ende: Arbeitsinspektionsgesetz
"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
(dienstbarkeit oder servitut) und verjährungKlammern verbinden

ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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Art. 4 Sichtvermerkzwang - Aufhebung

Fassungen
01.01.1928 bis 31.12.1993 — BGBl. Nr. 37/1928 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
Art. 401.01.192831.12.1993 BGBl. Nr. 37/1928 (Stammfassung) · aufgehoben

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 31.12.1993 (RIS)↗Art. 4 (RIS)↗
‹ Art. 3 am 31.12.1993 Art. 5 am 31.12.1993 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Sichtvermerkzwang - Aufhebung

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 37 aus 1928,

Typ

Vertrag – Schweden

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel 4

Inkrafttretensdatum

01.01.1928BGBl. Nr. 37/1928

Außerkrafttretensdatum

31.12.1993

Index

49/05 Reisedokumente, Sichtvermerke

Beachte

Das Abkommen ist mit dem Inkrafttreten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) als beendet anzusehen vergleiche Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 236 aus 2013,).

Text

Artikel römisch vier. Jeder der beiden Staaten kann Angehörige des anderen Staates,

  1. Litera a
    die gegen die Vorschriften über die Meldung und den Aufenthalt von Ausländern im Inland verstoßen oder
  2. Litera b
    deren Tätigkeit als Arbeiter oder Angestellte die zum Schutze des heimischen Arbeitsmarktes erlassenen Bestimmungen verletzt, aus seinem Gebiet ausweisen.
Jeder der beiden Staaten wird Vorsorge dafür treffen, daß seine Angehörigen, wenn sie die Ausstellung eines Passes zur Reise in das andere Land zum Zwecke des Stellenantrittes nachsuchen, darauf aufmerksam gemacht werden, daß für die Ausübung ihrer Beschäftigung oder ihres Berufes eine Bewilligung erforderlich ist.

Zuletzt aktualisiert am

10.03.2014

Gesetzesnummer

10005195

Dokumentnummer

NOR12058155

Alte Dokumentnummer

N4192834175L

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1928/37/A4/NOR12058155