Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Zulässigkeit des Verbotes des Betretens von Gast- und Schankgewerbebetrieben
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 83/1952 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 98/2001Bundesgesetzblatt Nr. 83 aus 1952, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 98 aus 2001,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
§ 3Paragraph 3
Index
41/10 Sonstiges Innere Angelegenheiten
Text
§ 3.Paragraph 3,
Die Übertretung eines nach § 1 ausgesprochenen Verbotes wird als Verwaltungsübertretung von den Bezirksverwaltungsbehörden, im Wirkungsbereich einer Bundespolizeibehörde von dieser, mit Geldstrafe bis zu 300 S, im Wiederholungsfalle mit Arrest bis zu drei Wochen bestraft. Die Übertretung eines nach Paragraph eins, ausgesprochenen Verbotes wird als Verwaltungsübertretung von den Bezirksverwaltungsbehörden, im Wirkungsbereich einer Bundespolizeibehörde von dieser, mit Geldstrafe bis zu 300 S, im Wiederholungsfalle mit Arrest bis zu drei Wochen bestraft.
Zuletzt aktualisiert am
12.06.2023
Dokumentnummer
NOR12058581
Alte Dokumentnummer
N4195214993S