Rechtstracker.at

§ 2

Fassungen
07.04.1990 bis 31.12.1992
InkrafttretenAußerkrafttretenFassungsvergleichKundmachung
§ 207.04.199031.12.1992 § → § aufgehoben durch BGBl. Nr. 838/1992
§ 228.06.195406.04.1990 BGBl. Nr. 75/1954 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 31.12.1992 (RIS)↗§ 2 in Fassung vom 31.12.1992 (RIS)↗
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Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Fremdenpolizeigesetz

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 75 aus 1954, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Nr. 838 aus 1992,

Typ

BG

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 2

Inkrafttretensdatum

07.04.1990

Außerkrafttretensdatum

31.12.1992aufgehoben durch BGBl. Nr. 838/1992

Index

41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht

Text

Rechte und Pflichten der Fremden.

Paragraph 2,

  1. Absatz eins,Fremde halten sich rechtmäßig im Bundesgebiet auf, wenn
    1. Ziffer eins
      sie unter Einhaltung der Bestimmungen des Paßgesetzes in das Bundesgebiet eingereist sind, es sei denn, daß sie die Grenzkontrolle umgangen haben oder daß die Republik Österreich auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarung oder internationaler Gepflogenheit zu ihrer Rücknahme verpflichtet war;
    2. Ziffer 2
      ihnen von einer Sicherheitsbehörde ein Sichtvermerk erteilt oder mit Bescheid eine Aufenthaltsberechtigung verlängert wurde.
  2. Absatz 2,Die Dauer des rechtmäßigen Aufenthaltes eines Fremden im Bundesgebiet richtet sich nach
    1. Ziffer eins
      der durch zwischenstaatliche Vereinbarung oder Bundesgesetz getroffenen Regelung;
    2. Ziffer 2
      der Geltungsdauer eines Sichtvermerkes;
    3. Ziffer 3
      der Befristung einer mit Bescheid verlängerten Aufenthaltsberechtigung.
  3. Absatz 3,Fremde sind verpflichtet, den österreichischen Behörden oder ihren Organen auf eine bei der Vollziehung eines Bundesgesetzes ergehende Aufforderung hin die für ihre Aufenthaltsberechtigung maßgeblichen Dokumente vorzuweisen und sich erforderlichenfalls in Begleitung eines Organes an jene Stelle zu begeben, an der die Dokumente verwahrt sind. Sie sind außerdem verpflichtet, der Behörde und ihren Organen in begründeten Fällen auf Verlangen Auskunft über den Zweck und die beabsichtigte Dauer ihres Aufenthaltes im Bundesgebiet zu erteilen und den Besitz der Mittel zu ihrem Unterhalt nachzuweisen.

Zuletzt aktualisiert am

21.06.2023

Gesetzesnummer

10005231

Dokumentnummer

NOR12062598

Alte Dokumentnummer

N4199011010H

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1954/75/P2/NOR12062598