Art. 4

Fassungen

01.02.1955 bis 31.12.2000 — BGBl. Nr. 80/1955 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 4	01.02.1955	31.12.2000	BGBl. Nr. 80/1955 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. III Nr. 1/2001

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

‹ Art. 3 am 31.12.2000

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Schubabkommen - Übernahme von Personen an der Grenze

Bundesgesetzblatt Nr. 80 aus 1955, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 1 aus 2001,

Vertrag – Schweiz

Artikel 4

31.12.2000aufgehoben durch BGBl. III Nr. 1/2001

49/06 Schubverkehr

Abschnitt römisch vier.

Schlußbestimmungen.

Ziffer eins
Allfällige Meinungsverschiedenheiten über die Durchführung dieses Übereinkommens werden zwischen dem österreichischen Bundesministerium für Inneres und dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement in direktem Verkehr behandelt und erledigt.
Ziffer 2
Abweichende Bestimmungen früherer Vereinbarungen zwischen den vertragschließenden Teilen sind aufgehoben. Die zwischenstaatlichen Verträge über die Auslieferung und Durchlieferung werden durch dieses Übereinkommen nicht berührt.
Ziffer 3
Dieses Übereinkommen gilt sinngemäß auch für die Übernahme von Personen im Verhältnis zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein.
Ziffer 4
Dieses Übereinkommen tritt am ersten Tag des der Unterzeichnung folgenden Monats in Kraft.

Es kann jederzeit mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden.

Geschehen in Bern, den 5. Jänner 1955.

10005233

NOR12058637

N4195538936L