Art. 16

Fassungen

ab 31.10.1957 — BGBl. Nr. 241/1957 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 16 heute	31.10.1957		BGBl. Nr. 241/1957 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Straßendurchgangsverkehr Salzburg, Lofer, Garmisch-Partenkirchen (BRD)

Vertrag – BRD

Artikel 16

49/04 Grenzverkehr

Absatz eins,Der Durchgangsverkehr der österreichischen und der deutschen Post unterliegt keinen Beschränkungen und keinen Gebühren des Durchgangsstaates. Die Gebührenfreiheit erstreckt sich nicht auf die vom Auslande nach dem Auslande durch den Durchgangsstaat beförderten Postsendungen.
Absatz 2,Die Briefkästen an den Postfahrzeugen sind während der Durchfahrt geschlossen zu halten.
Absatz 3,Die in den Postfahrzeugen mitgeführten Postsachen dürfen nicht durchsucht werden.

07.05.2014

10005246

NOR12058680

N4195712758I