Art. 4

Fassungen

31.10.1957 bis 30.04.1998 — BGBl. Nr. 243/1957 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 4	31.10.1957	30.04.1998	BGBl. Nr. 243/1957 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. III Nr. 58/1998

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Häftlinge Durchbeförderung Strecke Mittenwald-Griesen, Ehrwald-Vils

Bundesgesetzblatt Nr. 243 aus 1957, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 58 aus 1998,

Vertrag – BRD

Artikel 4

30.04.1998aufgehoben durch BGBl. III Nr. 58/1998

49/04 Grenzverkehr

Artikel 4

Absatz eins,Die Genehmigung zur Durchbeförderung wird nicht erteilt für Angehörige des Durchgangsstaates und für Personen, die aus politischen Gründen festgenommen worden sind.
Absatz 2,Durchbeförderte Häftlinge dürfen wegen politischer Straftaten, die sie vor der Durchbeförderung begangen haben, nur verfolgt, bestraft oder sonst in ihrer persönlichen Freiheit beschränkt werden, wenn sie innerhalb einer Woche nach ihrer Freilassung das Gebiet des durchbeförderten Staates nicht verlassen.

10005248

NOR12058717

N4195734270L