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vertrag*Wortanfang: Vertrag, Vertrages, Vertragsrecht
*vertragWortende: Kaufvertrag, Mietvertrag
*vertrag*irgendwo im Wort
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"gesetzliche Erbfolge"genau diese Wortfolge (auch in einfachen Anführungszeichen)
eltern unterhaltalle Wörter (auch: eltern und unterhalt)
eltern oder unterhalteines der Wörter
eltern nicht unterhaltdas erste Wort ohne das zweite
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ss und ß gelten gleich, Umlaute nicht (ä ist nicht ae). Ein Bindestrich trennt: "Home-Office" ist "Home Office". Zitate in jeder Schreibweise: "Abs. 3" = "Abs 3" = "Absatz 3". Gesucht wird auch in den Feldern des RIS-Dokuments (Kurztitel, Index, Schlagworte, Beachte, Anmerkung; bei Rechtssätzen auch Norm und Beisätze).

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Art. 5 Paßzwang - Aufhebung

Fassungen
30.05.1958 bis 13.09.2013 — BGBl. Nr. 145/1958 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
Art. 530.05.195813.09.2013 BGBl. Nr. 145/1958 (Stammfassung) · aufgehoben

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 13.09.2013 (RIS)↗Art. 5 (RIS)↗
‹ Art. 4 am 13.09.2013 Art. 6 am 13.09.2013 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Paßzwang - Aufhebung

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 145 aus 1958,

Typ

Vertrag – Niederlande

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel 5

Inkrafttretensdatum

30.05.1958BGBl. Nr. 145/1958

Außerkrafttretensdatum

13.09.2013

Index

49/05 Reisedokumente, Sichtvermerke

Beachte

Das Abkommen ist infolge Überlagerung durch das Recht der Europäischen Union als beendet anzusehen vergleiche Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 252 aus 2013,).

Text

Artikel 5

Der Staat, dessen Behörden einen der in den Artikeln 1 und 2 erwähnten Ausweise ausgestellt haben, wird den Inhaber eines dieser Ausweise formlos auf sein Gebiet übernehmen, selbst wenn die Staatsangehörigkeit bestritten werden sollte.

Zuletzt aktualisiert am

10.03.2014

Gesetzesnummer

10005256

Dokumentnummer

NOR12058735

Alte Dokumentnummer

N4195834293L

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1958/145/A5/NOR12058735