Art. 12

Fassungen

ab 01.11.1967 — BGBl. Nr. 341/1967 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 12 heute	01.11.1967		BGBl. Nr. 341/1967 (Stammfassung)

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Kurztitel

Durchgangsverkehr - Walchen Ache, Pittenbach, Bächen- und Rißtal (BRD)

Vertrag – BRD

Artikel 12

49/04 Grenzverkehr

Absatz eins,Der Durchgangsverkehr der österreichischen Post und der Deutschen Bundespost unterliegt keinen Beschränkungen und keinen Durchgangsgebühren des jeweils anderen Vertragsstaates. Die in den Postfahrzeugen mitgeführten Postsachen dürfen nicht durchsucht werden.
Absatz 2,Die Briefkästen an den Postfahrzeugen sind während der Durchfahrt geschlossen zu halten. Während der Durchfahrt findet kein Postaustausch statt; auch hat jegliche Annahme und Abgabe von Postsachen zu unterbleiben.

07.05.2014

10005301

NOR12059117

N4196734608L