Text

Durchgangsverkehr

§ 14. (1) Personen, die den Grenzübertritt im Luftverkehr vornehmen, unterliegen nicht der Vorschrift des § 2 Abs. 2 und sind nicht der Grenzkontrolle zu unterziehen, wenn sieParagraph 14, (1) Personen, die den Grenzübertritt im Luftverkehr vornehmen, unterliegen nicht der Vorschrift des Paragraph 2, Absatz 2 und sind nicht der Grenzkontrolle zu unterziehen, wenn sie

1. a)Litera a
   das Gebiet der Republik Österreich ohne Zwischenlandung überqueren und dies auf Grund anderer Rechtsvorschriften, zwischenstaatlicher Vereinbarungen oder internationaler Gepflogenheiten zulässig ist, oder
2. b)Litera b
   nach der Landung auf einem österreichischen Flugplatz ohne unnötigen Aufschub wieder zum Grenzübertritt abfliegen und in der Zwischenzeit das Luftfahrzeug nicht verlassen.

1. (2)Absatz 2,Die Vorschrift des Abs. 1 ist sinngemäß auf Sachen anzuwenden, die der Grenzkontrolle unterliegen.Die Vorschrift des Absatz eins, ist sinngemäß auf Sachen anzuwenden, die der Grenzkontrolle unterliegen.
2. (3)Absatz 3,Die zur Durchführung der Grenzkontrolle zuständige Behörde (§ 8 Abs. 1) hat Räume auf Antrag des über sie Verfügungsberechtigten mit Bescheid als Transiträume zu genehmigen, wennDie zur Durchführung der Grenzkontrolle zuständige Behörde (Paragraph 8, Absatz eins,) hat Räume auf Antrag des über sie Verfügungsberechtigten mit Bescheid als Transiträume zu genehmigen, wenn

   1. a)Litera a
      sich diese im Grenzkontrollbereich gemäß § 7 Abs. 2 Z. 4 befinden und nach ihrer Lage und Einrichtung als Transiträume geeignet sind,sich diese im Grenzkontrollbereich gemäß Paragraph 7, Absatz 2, Ziffer 4, befinden und nach ihrer Lage und Einrichtung als Transiträume geeignet sind,
   2. b)Litera b
      die erforderliche Überwachung dieser Räume durch Grenzkontrollorgane gewährleistet ist und
   3. c)Litera c
      ein Bedarf für die Errichtung von Transiträumen besteht.
3. (4)Absatz 4,Ein gemäß Abs. 3 ergangener Bescheid ist aufzuheben, wennEin gemäß Absatz 3, ergangener Bescheid ist aufzuheben, wenn

   1. a)Litera a
      der über die Räume Verfügungsberechtigte dies beantragt, oder
   2. b)Litera b
      eine der Voraussetzungen der Genehmigung nicht oder nicht mehr besteht.
4. (5)Absatz 5,Der Durchgangsverkehr zu Wasser und zu Lande unterliegt den Vorschriften dieses Bundesgesetzes, soweit zwischenstaatliche Vereinbarungen nichts anderes bestimmen.