Text

Zuständigkeit

§ 16. (1) Soweit dieses Bundesgesetz Aufgaben den zuständigen Behörden überträgt, bestimmt sich deren Zuständigkeit nach den jeweils geltenden Rechtsvorschriften.Paragraph 16, (1) Soweit dieses Bundesgesetz Aufgaben den zuständigen Behörden überträgt, bestimmt sich deren Zuständigkeit nach den jeweils geltenden Rechtsvorschriften.

1. (2)Absatz 2,Sofern die Bundesregierung zum Abschluß von Regierungsübereinkommen gemäß Art. 66 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 ermächtigt ist, kann sie unter Bedachtnahme auf die öffentlichen Interessen (§ 4 Abs. 1) zwischenstaatliche Vereinbarungen abschließen, durch die an Stellen oder Abschnitten der Bundesgrenze der Grenzübertritt gestattet wird (§ 3 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 lit. b).Sofern die Bundesregierung zum Abschluß von Regierungsübereinkommen gemäß Artikel 66, Absatz 2, des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 ermächtigt ist, kann sie unter Bedachtnahme auf die öffentlichen Interessen (Paragraph 4, Absatz eins,) zwischenstaatliche Vereinbarungen abschließen, durch die an Stellen oder Abschnitten der Bundesgrenze der Grenzübertritt gestattet wird (Paragraph 3, Absatz eins, Litera b und Absatz 2, Litera b,).
2. (3)Absatz 3,Wenn eine zwischenstaatliche Vereinbarung über den Grenzübertritt oder über die Grenzkontrolle allgemein die Zuständigkeit österreichischer Sicherheitsbehörden vorsieht, ohne ausdrücklich eine bestimmte Instanz dieser Behörden als zuständig zu bezeichnen, kommt diese Zuständigkeit, sofern die Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmen, dem Bundesminister für Inneres zu.
3. (4)Absatz 4,Der Bundesminister für Inneres hat die ihm gemäß Abs. 3 zukommenden Zuständigkeiten durch Verordnung ganz oder teilweise auf unterstellte Sicherheitsbehörden zu übertragen, wenn dies im Interesse der zweckmäßigen, einfachen und kostensparenden Durchführung der zwischenstaatlichen Vereinbarungen gelegen ist.Der Bundesminister für Inneres hat die ihm gemäß Absatz 3, zukommenden Zuständigkeiten durch Verordnung ganz oder teilweise auf unterstellte Sicherheitsbehörden zu übertragen, wenn dies im Interesse der zweckmäßigen, einfachen und kostensparenden Durchführung der zwischenstaatlichen Vereinbarungen gelegen ist.
4. (5)Absatz 5,Eine Übertragung der Zuständigkeit gemäß Abs. 4 ist unzulässig, soweit diese Zuständigkeit die vertragliche Herbeiführung völkerrechtlicher Bindungen zum Gegenstand hat.Eine Übertragung der Zuständigkeit gemäß Absatz 4, ist unzulässig, soweit diese Zuständigkeit die vertragliche Herbeiführung völkerrechtlicher Bindungen zum Gegenstand hat.