Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Diese Fassung ist nicht aktuell
Kurztitel
Sichtvermerkpflicht - Aufhebung
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 428/1970Bundesgesetzblatt Nr. 428 aus 1970,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
Art. 2Artikel 2
Index
49/05 Reisedokumente, Sichtvermerke
Beachte
Das Abkommen ist mit dem Inkrafttreten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) als beendet anzusehen (vgl. BGBl. III Nr. 42/2014).Das Abkommen ist mit dem Inkrafttreten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) als beendet anzusehen vergleiche Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 42 aus 2014,).
Text
Artikel 2
Die Inhaber gültiger österreichischer oder irischer Diplomaten- oder Dienstpässe, die als Mitglied einer diplomatischen Mission oder einer konsularischen Vertretung eines Vertragsstaates auf dem Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates angehören oder Vertreter einer internationalen Organisation, die ihren Sitz auf dem Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates hat, sind, oder einer solchen Organisation als Beamte angehören, sowie ihre dieselbe Staatsangehörigkeit besitzenden und im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienangehörigen, wenn diese Inhaber eines gültigen Diplomaten-, Dienst- oder gewöhnlichen Reisepasses sind, dürfen sich auf die Dauer der Dienstverwendung unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Artikels 10 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen und gemäß Artikel 24 des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen auf dem Hoheitsgebiet des anderen Vertragsstaates aufhalten.
Schlagworte
Diplomatenpaß, Dienstpaß
Zuletzt aktualisiert am
14.04.2014
Dokumentnummer
NOR12059596
Alte Dokumentnummer
N4197034820L