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Art. 9 Abkommen über den Personenverkehr (Italien)

Fassungen
15.10.1972 bis 31.12.1993 — BGBl. Nr. 373/1972 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
Art. 915.10.197231.12.1993 BGBl. Nr. 373/1972 (Stammfassung) · aufgehoben

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 31.12.1993 (RIS)↗Art. 9 (RIS)↗
‹ Art. 8 am 31.12.1993

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Abkommen über den Personenverkehr (Italien)

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 373 aus 1972,

Typ

Vertrag – Italien

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel 9

Inkrafttretensdatum

15.10.1972BGBl. Nr. 373/1972

Außerkrafttretensdatum

31.12.1993

Index

49/04 Grenzverkehr

Beachte

Das Abkommen ist mit dem Inkrafttreten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) als beendet anzusehen vergleiche Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 186 aus 2012,).

Text

Artikel 9

  1. Absatz eins,Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation. Es tritt einen Monat nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft. Die Ratifikationsurkunden werden in Wien ausgetauscht.
  2. Absatz 2,Dieses Abkommen ist für unbestimmte Zeit geschlossen und kann auf diplomatischem Wege schriftlich unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten gekündigt werden.
  3. Absatz 3,Dieses Abkommen berührt nicht Bestimmungen, die in zwischen den beiden Staaten auf diesem Gebiet geltenden bilateralen und multilateralen Übereinkommen oder Abkommen enthalten sind, mit Ausnahme des am 28. Dezember 1955 in Rom geschlossenen Abkommens über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht, das mit Inkrafttreten des vorliegenden Abkommens außer Kraft tritt.

Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten das vorstehende Abkommen unterzeichnet und mit Siegeln versehen.

Geschehen zu Rom, am 17. Juli 1971, in zwei Ausfertigungen in deutscher und italienischer Sprache, wobei beide Texte in gleicher Weise authentisch sind.

Zuletzt aktualisiert am

11.03.2014

Gesetzesnummer

10005386

Dokumentnummer

NOR12059657

Alte Dokumentnummer

N4197212742I

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1972/373/A9/NOR12059657