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Benützung des im Gebiet von Fertőrákos gelegenen Teiles des Güterweges Mörbisch–Siegendorf durch österreichische Staatsbürger

Fassungen (Gesetz)
ab 14.08.1973 — BGBl. Nr. 407/1973 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
14.08.197324.05.1996 BGBl. Nr. 407/1973 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. Nr. 247/1996

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 24.05.1996 (RIS)↗§ 0 (RIS)↗
Art. 1 am 24.05.1996 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Benützung des im Gebiet von Fertőrákos gelegenen Teiles des Güterweges Mörbisch–Siegendorf durch österreichische Staatsbürger

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 407 aus 1973, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Nr. 247 aus 1996,

Typ

Vertrag - Ungarn

Paragraph/Artikel/Anlage

Paragraph 0

Inkrafttretensdatum

14.08.1973

Außerkrafttretensdatum

24.05.1996aufgehoben durch BGBl. Nr. 247/1996

Unterzeichnungsdatum

29.03.1973

Index

49/04 Grenzverkehr

Titel

ABKOMMEN zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Ungarischen Volksrepublik über die Benützung des im Gebiet von Fertőrákos gelegenen Teiles des Güterweges Mörbisch–Siegendorf durch österreichische Staatsbürger

StF: BGBl. Nr. 407/1973

Änderung

BGBl. Nr. 247/1996

Sprachen

Deutsch, Ungarisch

Präambel/Promulgationsklausel

Die Österreichische Bundesregierung und die Regierung der Ungarischen Volksrepublik – in der Folge die Vertragsschließenden Parteien genannt – vom Wunsche geleitet, die Benützung des im Gebiet von Fertőrákos gelegenen Teiles des Güterweges Mörbisch–Siegendorf für österreichische Staatsbürger zu sichern, haben folgendes vereinbart:

Ratifikationstext

Die in Artikel 12, Absatz eins, des Abkommens vorgesehenen Mitteilungen sind am 15. Juni 1973 erfolgt; das Abkommen tritt daher am 14. August 1973 in Kraft.

Zuletzt aktualisiert am

28.08.2024

Gesetzesnummer

10005391

Dokumentnummer

NOR11005475

Alte Dokumentnummer

N4197315786R

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1973/407/P0/NOR11005475