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Art. 3 Benützung des im Gebiet von Fertőrákos gelegenen Teiles des Güterweges Mörbisch–Siegendorf durch österreichische Staatsbürger

Fassungen
14.08.1973 bis 24.05.1996 — BGBl. Nr. 407/1973 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
Art. 314.08.197324.05.1996 BGBl. Nr. 407/1973 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. Nr. 247/1996

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 24.05.1996 (RIS)↗Art. 3 (RIS)↗
‹ Art. 2 am 24.05.1996 Art. 4 am 24.05.1996 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Benützung des im Gebiet von Fertőrákos gelegenen Teiles des Güterweges Mörbisch–Siegendorf durch österreichische Staatsbürger

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 407 aus 1973, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Nr. 247 aus 1996,

Typ

Vertrag - Ungarn

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel 3

Inkrafttretensdatum

14.08.1973BGBl. Nr. 407/1973

Außerkrafttretensdatum

24.05.1996aufgehoben durch BGBl. Nr. 247/1996

Index

49/04 Grenzverkehr

Text

Artikel 3

  1. Absatz eins,Die Benützung gemäß Artikel 2 umfaßt das Begehen und Befahren des Weges, das Mitführen der zum persönlichen Gebrauch und Verbrauch dienenden Gegenstände sowie jener Sachgüter, die für die Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Liegenschaften erforderlich sind, und der von den land- und forstwirtschaftlichen Liegenschaften gewonnenen Erzeugnisse.
  2. Absatz 2,Die Benützung des Weges hat ohne unnötigen Aufenthalt zu erfolgen. Das Verlassen des Weges ist unzulässig.
  3. Absatz 3,Die Benützung des Weges für militärische Zwecke ist unzulässig.

Zuletzt aktualisiert am

28.08.2024

Gesetzesnummer

10005391

Dokumentnummer

NOR12059809

Alte Dokumentnummer

N4197312836I

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1973/407/A3/NOR12059809