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Art. 7 Benützung des im Gebiet von Fertőrákos gelegenen Teiles des Güterweges Mörbisch–Siegendorf durch österreichische Staatsbürger

Fassungen
14.08.1973 bis 24.05.1996 — BGBl. Nr. 407/1973 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
Art. 714.08.197324.05.1996 BGBl. Nr. 407/1973 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. Nr. 247/1996

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Gesamte Rechtsvorschrift Fassung vom 24.05.1996 (RIS)↗Art. 7 (RIS)↗
‹ Art. 6 am 24.05.1996 Art. 8 am 24.05.1996 ›

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Benützung des im Gebiet von Fertőrákos gelegenen Teiles des Güterweges Mörbisch–Siegendorf durch österreichische Staatsbürger

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 407 aus 1973, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Nr. 247 aus 1996,

Typ

Vertrag - Ungarn

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel 7

Inkrafttretensdatum

14.08.1973BGBl. Nr. 407/1973

Außerkrafttretensdatum

24.05.1996aufgehoben durch BGBl. Nr. 247/1996

Index

49/04 Grenzverkehr

Text

Artikel 7

  1. Absatz eins,Die Bewilligung zur Benützung des Weges ist von der Bezirkshauptmannschaft Eisenstadt-Umgebung zu entziehen, wenn dies vom Grenzabschnittskommando Sopron verlangt wird oder wenn beim Inhaber der Bewilligung Voraussetzungen für die Entziehung eines österreichischen Reisepasses bekannt werden.
  2. Absatz 2,Die Entziehung einer Bewilligung zur Benützung des Weges kann ohne Angabe von Gründen verlangt werden. Das Verlangen auf Entziehung ist vom Grenzabschnittskommando Sopron schriftlich an die Sicherheitsdirektion für das Burgenland zu richten.

Zuletzt aktualisiert am

28.08.2024

Gesetzesnummer

10005391

Dokumentnummer

NOR12059813

Alte Dokumentnummer

N4197312840I

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1973/407/A7/NOR12059813