Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)
Kurztitel
Rechtsstellung der Flüchtlinge (Frankreich)
Kundmachungsorgan
BGBl. Nr. 390/1975Bundesgesetzblatt Nr. 390 aus 1975,
§/Artikel/AnlageParagraph/Artikel/Anlage
Art. 1Artikel eins
Text
Artikel 1
(1)Absatz eins,Die Republik Österreich wird dem Inhaber eines von der Französischen Republik gemäß Artikel 28 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge ausgestellten Reisedokumentes gemäß Ziffer 11 des Anhanges zu dieser Konvention ein neues Reisedokument ausstellen, wenn der Flüchtling die Berechtigung zum zeitlich unbeschränkten Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Republik Österreich erworben hat oder wenn er sich dort rechtmäßig mindestens zwei Jahre ununterbrochen aufgehalten hat.
(2)Absatz 2,Als rechtmäßig im Sinne des Absatzes 1 dieses Artikels wird jeder gemäß den jeweiligen Rechtsvorschriften der Republik Österreich über den Aufenthalt von Fremden genehmigte Aufenthalt angesehen.
(3)Absatz 3,Durch eine vorübergehende Abwesenheit bis zu einer Gesamtdauer von drei Monaten wird die Aufenthaltsfrist des Absatzes 1 dieses Artikels nicht unterbrochen.
(4)Absatz 4,Zeiträume, während der sich der Flüchtling in einer Kranken-, Kur-, Erholungs- oder einer anderen gleichartigen Anstalt oder in einer Haftanstalt befindet, bleiben bei der Berechnung der Frist nach Absatz 1 dieses Artikels ebenso unberücksichtigt wie jene Zeiträume, während der sich der Flüchtling vorwiegend zu Studienzwecken im Hoheitsgebiet der Republik Österreich aufhält.
Schlagworte
Krankenanstalt, Kuranstalt, Erholungsanstalt
Zuletzt aktualisiert am
04.04.2014
Dokumentnummer
NOR40001319