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Art. 2 Sichtvermerksgebühren - Aufhebung für spezielle Reisen

Fassungen
11.06.1976 bis 30.04.2004 — BGBl. Nr. 239/1976 (Stammfassung)
InkrafttretenAußerkrafttretenKundmachung
Art. 211.06.197630.04.2004 BGBl. Nr. 239/1976 (Stammfassung) · aufgehoben

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Sichtvermerksgebühren - Aufhebung für spezielle Reisen

Kundmachungsorgan

Bundesgesetzblatt Nr. 239 aus 1976,

Typ

Vertrag – Ungarn

Paragraph/Artikel/Anlage

Artikel 2

Inkrafttretensdatum

11.06.1976BGBl. Nr. 239/1976

Außerkrafttretensdatum

30.04.2004

Index

49/05 Reisedokumente, Sichtvermerke

Beachte

Das Abkommen gilt mit dem Beitritt Ungarns zur EU als beendet vergleiche Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 25 aus 2014,).

Text

Artikel 2

  1. Absatz eins,Österreichische Staatsbürger, die Inhaber eines gültigen gewöhnlichen österreichischen Reisepasses sind und die zur Erfüllung wirtschaftlicher, wissenschaftlicher oder kultureller Aufgaben in das Hoheitsgebiet der Ungarischen Volksrepublik einreisen oder durch dieses durchreisen wollen, erhalten den für solche Reisen erforderlichen Sichtvermerk gebührenfrei und mit einer Gültigkeitsdauer von sechs Monaten, wenn sie einer ungarischen Vertretungsbehörde entweder die offizielle Einladung einer ungarischen Stelle oder bei Reisen zur Erfüllung wirtschaftlicher Aufgaben eine Bescheinigung ihrer gesetzlichen beruflichen Interessenvertretung, bei Reisen zur Erfüllung wissenschaftlicher oder kultureller Aufgaben eine Bescheinigung des hiefür sachlich zuständigen Bundesministeriums bzw. Amtes der Landesregierung über die Notwendigkeit der Reise beibringen.
  2. Absatz 2,Österreichische Staatsbürger, die Inhaber eines gültigen gewöhnlichen österreichischen Reisepasses sind und die zur Erfüllung sportlicher Aufgaben in das Hoheitsgebiet der Ungarischen Volksrepublik einreisen oder durch dieses durchreisen wollen, erhalten den für solche Reisen erforderlichen Sichtvermerk gebührenfrei und mit der zur Erfüllung ihrer Aufgaben nötigen Gültigkeitsdauer, wenn sie einer ungarischen Vertretungsbehörde entweder die offizielle Einladung einer ungarischen Stelle oder eine Bescheinigung des hiefür sachlich zuständigen Bundesministeriums bzw. Amtes der Landesregierung über die Notwendigkeit der Reise beibringen.
  3. Absatz 3,Bescheinigungen gemäß Absatz eins und 2 sind nach dem Muster der Anlage B Anmerkung, Anlage nicht darstellbar) auszustellen.

Zuletzt aktualisiert am

03.03.2014

Gesetzesnummer

10005431

Dokumentnummer

NOR12060101

Alte Dokumentnummer

N4197632091L