Kurztitel
Sichtvermerksgebühren - Aufhebung für spezielle Reisen
Index
49/05 Reisedokumente, Sichtvermerke
Beachte
Zwar nicht formell aufgehoben, aber spätestens seit dem Untergang
der Tschechoslowakei (CSFR) mit 31.12.1992 kann dieser Vertrag als
nicht mehr in Kraft stehend angesehen werden. In den Aufzählungen
der Weitergeltung von Verträgen in BGBl. III Nr. 123/1997, BGBl. Nr. der Weitergeltung von Verträgen in Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 123 aus 1997,, Bundesgesetzblatt Nr.
1046/1994 und BGBl. Nr. 1047/1994 ist dieser Vertrag nicht 1046 aus 1994, und Bundesgesetzblatt Nr. 1047 aus 1994, ist dieser Vertrag nicht
enthalten.
Text
(Übersetzung)
Prag, am 19. Oktober 1977
Zl. 115.317/77
Sehr geehrter Herr Botschafter,
In Übereinstimmung mit Artikel 1 des Abkommens zwischen der
Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik und der Republik
Österreich über die gebührenfreie Erteilung von Sichtvermerken für
Reisen zur Erfüllung wirtschaftlicher, wissenschaftlicher,
kultureller oder sportlicher Aufgaben, das heute unterzeichnet wurde,
beehre ich mich, die Vereinbarung zwischen beiden Vertragsparteien zu
bestätigen, daß tschechoslowakische Staatsbürger für Zwecke und unter
den Bedingungen, die im oben angeführten Artikel festgelegt sind, den
österreichischen Sichtvermerk für die zur Erfüllung ihrer Aufgaben
erforderlichen Gültigkeitsdauer gebührenfrei erhalten, wenn eine
österreichische Vertretungsbehörde in der Tschechoslowakischen
Sozialistischen Republik vom Amt der Regierung der Slowakischen
Sozialistischen Republik darum ersucht wird.
Empfangen Sie, sehr geehrter Herr Botschafter, den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung.
Ing. Mecislav Jablonsky
Vizeminister für Auswärtige
Angelegenheiten
Herrn
Dr. Hans Pasch
ao. und bev. Botschafter
der Republik Österreich
DER ÖSTERREICHISCHE BOTSCHAFTER
Zl. 5468-A/77
Prag, am 19. Oktober 1977
Sehr geehrter Herr Vizeminister,
Ich beehre mich, den Empfang Ihres Briefes heutigen Datums,
Zl. 115.317/77, zu bestätigen, welcher folgenden Inhalt hat:
(Anm.: Es folgt der Text der Note.) Anmerkung, Es folgt der Text der Note.)
Ich beehre mich, Ihnen, Herr Vizeminister, mitzuteilen, daß die Republik Österreich mit dem vorstehenden Vorschlag einverstanden ist.
Ich benütze diese Gelegenheit, Ihnen, sehr geehrter Herr Vizeminister, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern.
Dr. Hans Pasch
ao. u. bev. Botschafter
der Republik Österreich
Herrn
Ing. Mecislav Jablonsky
Vizeminister für
Auswärtige Angelegenheiten der
Tschechoslowakischen Sozialistischen
Republik