§ 2

Fassungen

01.10.1979 bis 31.03.2003 — BGBl. Nr. 378/1979 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
§ 2	01.10.1979	31.03.2003	BGBl. Nr. 378/1979 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. II Nr. 189/2003

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

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Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Lichtbildausweis für Personen mit Privilegien und Immunitäten

Bundesgesetzblatt Nr. 378 aus 1979, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 189 aus 2003,

Paragraph 2

31.03.2003aufgehoben durch BGBl. II Nr. 189/2003

41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht

Paragraph 2, Lichtbildausweise werden in folgenden Kategorien ausgestellt:

Ziffer eins
in roter Farbe für Personen, denen in Österreich eine diplomatische Rechtsstellung zukommt,
Ziffer 2
in gelber Farbe für Konsuln,
Ziffer 3
in blauer Farbe für alle anderen Personen, die in Österreich nach den im § 1 genannten Vorschriften Privilegien und Immunitäten genießen, sofern sie nicht österreichische Staatsbürger oder Fremde mit ständigem Aufenthalt in Österreich sind; für private Hausangestellte jedoch unter der weiteren Voraussetzung, daß sie bei unter Z. 1 genannten Personen oder bei Berufskonsuln angestellt sind.in blauer Farbe für alle anderen Personen, die in Österreich nach den im Paragraph eins, genannten Vorschriften Privilegien und Immunitäten genießen, sofern sie nicht österreichische Staatsbürger oder Fremde mit ständigem Aufenthalt in Österreich sind; für private Hausangestellte jedoch unter der weiteren Voraussetzung, daß sie bei unter Ziffer eins, genannten Personen oder bei Berufskonsuln angestellt sind.

10005474

NOR12060413

N4197916630S