Art. 13

Fassungen

01.10.1980 bis 31.05.2006 — BGBl. Nr. 399/1980 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 13	01.10.1980	31.05.2006	BGBl. Nr. 399/1980 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. III Nr. 99/2006

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Kriminalpolizeiliche und verkehrspolizeiliche Zusammenarbeit

Bundesgesetzblatt Nr. 399 aus 1980, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 99 aus 2006,

Vertrag – Ungarn

Artikel 13

31.05.2006aufgehoben durch BGBl. III Nr. 99/2006

49/08 Amtshilfe, Zustellung von Schriftstücken

Artikel 13

Absatz eins,Die gegenseitige Information erfolgt, je nach Dringlichkeit oder Wichtigkeit der Sache, mündlich oder schriftlich. Die schriftliche Bestätigung mündlicher Ersuchen kann in jedem Fall verlangt werden. Die unmittelbare Übergabe von Schriftstücken oder Gegenständen erfolgt nach Vorankündigung am Straßenübergang Nickelsdorf-Hegyeshalom oder am Bahnhof Hegyeshalom. Im Einzelfall kann auch ein anderer Übergabeort vereinbart werden.
Absatz 2,Die von Organen der einen Vertragspartei als vertraulich bezeichneten Informationen sind von den Organen der anderen Vertragspartei als solche zu behandeln.

10005476

NOR12060471

N4198032053L