Art. 3

Fassungen

01.10.1980 bis 31.05.2006 — BGBl. Nr. 399/1980 (Stammfassung)

	Inkrafttreten	Außerkrafttreten	Kundmachung
Art. 3	01.10.1980	31.05.2006	BGBl. Nr. 399/1980 (Stammfassung) · aufgehoben durch BGBl. III Nr. 99/2006

Rechtstracker.at · Quelle: RIS (Bundeskanzleramt)

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Kriminalpolizeiliche und verkehrspolizeiliche Zusammenarbeit

Bundesgesetzblatt Nr. 399 aus 1980, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 99 aus 2006,

Vertrag – Ungarn

Artikel 3

31.05.2006aufgehoben durch BGBl. III Nr. 99/2006

49/08 Amtshilfe, Zustellung von Schriftstücken

Artikel 3

Absatz eins,Bei Erledigung des Ersuchens wird das Recht des ersuchten Staates angewendet. Davon abweichende Verfahrensvorschriften des ersuchenden Staates können jedoch auf Verlangen angewendet werden, sofern dies mit dem Recht des ersuchten Staates vereinbar ist.
Absatz 2,Die den Sicherheitsbehörden und Verkehrsbehörden zustehenden Befugnisse richten sich jeweils nach den ihre Tätigkeit regelnden inländischen Rechtsvorschriften.

10005476

NOR12060461

N4198032043L