Text

§ 1. Waren, die über die Grenzen des Zollgebietes eingeführt werden und auf Grund von zwischenstaatlichen Abkommen oder auf Grund von auf dem Bundesgesetz vom 14. Dezember 1977, BGBl. Nr. 677, über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an internationale Organisationen basierenden Verordnungen zollfrei abgefertigt werden, sind von der Anmeldung für Zwecke der amtlichen Handelsstatistik befreit. Die in Betracht kommenden Abkommen und Verordnungen sind in der Anlage angeführt. Paragraph eins, Waren, die über die Grenzen des Zollgebietes eingeführt werden und auf Grund von zwischenstaatlichen Abkommen oder auf Grund von auf dem Bundesgesetz vom 14. Dezember 1977, Bundesgesetzblatt Nr. 677, über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an internationale Organisationen basierenden Verordnungen zollfrei abgefertigt werden, sind von der Anmeldung für Zwecke der amtlichen Handelsstatistik befreit. Die in Betracht kommenden Abkommen und Verordnungen sind in der Anlage angeführt.