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Ruhen und Enden der Mitgliedschaft zu Kommissionen

§ 17. (1) Die Mitgliedschaft zu einer Kommission im Disziplinarverfahren ruhtParagraph 17, (1) Die Mitgliedschaft zu einer Kommission im Disziplinarverfahren ruht

1. 1.Ziffer eins
   während eines bei Gericht anhängigen Strafverfahrens betreffend eine von Amts wegen zu verfolgende, mit Vorsatz begangene strafbare Handlung oder
2. 2.Ziffer 2
   vom Zeitpunkt der Einleitung eines Disziplinarverfahrens bis zu dessen Einstellung oder rechtskräftigem Abschluß oder
3. 3.Ziffer 3
   während einer, wenn auch nur vorläufigen, Dienstenthebung oder
4. 4.Ziffer 4
   während einer Außerdienststellung oder
5. 5.Ziffer 5
   während eines Urlaubes von mehr als drei Monaten oder
6. 6.Ziffer 6
   (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 99/1998)Anmerkung, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 99 aus 1998,)
7. 7.Ziffer 7
   während einer Dienstleistung im Ausland.

1. (2)Absatz 2,Die Mitgliedschaft zu einer Kommission im Disziplinarverfahren endet mit

   1. 1.Ziffer eins
      dem Ablauf der Bestellungsdauer oder
   2. 2.Ziffer 2
      der Bestellung zum Mitglied einer im Instanzenzug über- oder untergeordneten Kommission oder
   3. 3.Ziffer 3
      der Abberufung durch den Bundesminister für Landesverteidigung mit schriftlicher Zustimmung des Betroffenen, sofern dieser in keinem anhängigen Disziplinarverfahren als Senatsmitglied herangezogen ist, oder
   4. 4.Ziffer 4
      dem Ausscheiden aus dem Präsenzstand oder
   5. 5.Ziffer 5
      der rechtskräftigen gerichtlichen Verurteilung wegen einer von Amts wegen zu verfolgenden, mit Vorsatz begangenen strafbaren Handlung oder
   6. 6.Ziffer 6
      der rechtskräftigen Verhängung einer Disziplinarstrafe oder eines Schuldspruches ohne Strafe.